Verfahren : 2018/2531(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000101/2017

Eingereichte Texte :

O-000101/2017 (B8-0003/2018)

Aussprachen :

PV 07/02/2018 - 19
CRE 07/02/2018 - 19

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 196kWORD 19k
21. Dezember 2017
O-000101/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000101/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera, Dubravka Šuica, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Rosa Estaràs Ferragut, im Namen der PPE-Fraktion
Iratxe García Pérez, Soraya Post, im Namen der S&D-Fraktion
Malin Björk, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion
Terry Reintke, Ernest Urtasun Domènech, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica, Hilde Vautmans, im Namen der ALDE-Fraktion

 Betrifft: Lage der Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Unterstützung durch die EU
 Antwort im Plenum 

Die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ist ein seit Langem währender Bestandteil und ein vorrangiges Thema der auswärtigen Menschenrechtspolitik der EU. Das Europäische Parlament hat sich seit langer Zeit für eine umfassende EU-Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausgesprochen und in vielen seiner Entschließungen aktiv zu deren Ausgestaltung beigetragen – zuletzt in seinem Bericht 2016 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt. Heute ist die Unterstützung durch die EU umso wichtiger, als das Umfeld, in dem Menschenrechtsverteidiger agieren, zunehmend restriktiver wird, der politische und zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in vielen Ländern schrumpft und Menschenrechtsverteidiger immer mehr Bedrohungen ausgesetzt sind.

Menschenrechtsverteidigerinnen haben es bei ihrer Arbeit mit ganz besonderen, geschlechtsspezifischen Hindernissen zu tun. So stoßen sie aufgrund von Stereotypen im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit von Frauen und ihrem Platz in der Gesellschaft vielfach auf Widerstand aus der Familie oder ihrer Mitmenschen, wenn es um ihre Führungsrolle geht; dies kann eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu Ressourcen, Netzwerken sowie Wirtschafts- und Sozialsystemen zur Folge haben, die ihrem Schutz und der Unterstützung ihrer Arbeit dienen. Darüber hinaus erleiden Menschenrechtsverteidigerinnen häufig die Art von Angriffen, wie sie klassischerweise gegen Frauen verübt werden, darunter Vergewaltigungen, sexualisierte Verleumdungskampagnen und Säureangriffe, sowie gegen ihre Kinder oder Angehörigen gerichtete Drohungen oder Gewalt und Attacken vonseiten ihrer Partner oder Mitmenschen. In allen Regionen der Welt wird die Mitwirkung von Frauen in politischen und sozialen Kreisen durch diese Diskriminierung und Gewalt gefährdet, und für Menschenrechtsverteidigerinnen gilt dies erst recht. Da Menschenrechtsverteidiger eine Schnittstelle darstellen, wenn es um die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft geht, ist es von zentraler Bedeutung, dass Strategien umgesetzt werden, um Menschenrechtsverteidigerinnen geschlechtsspezifische Unterstützung zu leisten. In den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern wird dementsprechend anerkannt, dass die Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger einer geschlechtsspezifischen Herangehensweise bedarf.

Welche Mechanismen und Maßnahmen hat die Kommission eingerichtet, um geschlechtsspezifischen Schutz und geschlechtsspezifische Unterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen sicherzustellen?

Wie wird die Kommission die Investitionen zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und insbesondere von Menschenrechtsverteidigerinnen – durch sichtbare politische Unterstützung und Anerkennung und vor allem mittels Notfallfinanzhilfen im Rahmen des EIDHR-Notfonds für gefährdete Menschenrechtsverteidiger – im Rahmen der Überprüfung des EIDHR und des neuen MFR priorisieren?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis