Verfahren : 2018/2552(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000015/2018

Eingereichte Texte :

O-000015/2018 (B8-0013/2018)

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 25
CRE 18/04/2018 - 25

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 19k
6. Februar 2018
O-000015/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000015/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Pavel Svoboda, im Namen des Rechtsausschuss

 Betrifft: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (2016/0107(COD))
 Antwort im Plenum 

Am 4. Juli 2017 nahm das Parlament seinen Beschluss über den Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung an. Ziel ist es, für mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle bei der Körperschaftsteuer zu sorgen und die Verantwortung der Unternehmen zu fördern, indem bestimmten Unternehmen Offenlegungspflichten auferlegt werden. Da eine starke Verbindung zwischen der Initiative und der Berichterstattung von Unternehmen besteht, beschloss die Kommission, die Rechnungslegungsrichtlinie auf der Rechtsgrundlage des Artikels 50 Absatz 1 AEUV zu ändern. Der Beschluss des Parlaments, dem die Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 12. Januar 2017 zugrunde liegt, stimmt mit der Wahl der Rechtsgrundlage seitens der Kommission überein.

In seinem Beschluss erteilte das Parlament das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat, damit die Richtlinie angenommen wird. Der Rat hat jedoch bislang kein allgemeines Konzept vorgelegt, und anscheinend stellen einige Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Rechtsgrundlage in Frage, indem sie darauf hinweisen, dass der Vorschlag mit Bestimmungen über Steuern zu tun habe und daher auf Artikel 115 AEUV beruhen sollte.

Der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zufolge sind das Parlament, der Rat und die Kommission verpflichtet, im Falle einer geplanten Änderung der Rechtsgrundlage, die einen Wechsel vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bewirkt, einen Gedankenaustausch zu führen.

Nach Ansicht des Parlaments ist der Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung weder darauf ausgerichtet, die Steuern zu vereinheitlichen oder die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden zu verbessern, noch darauf, neue steuerliche Pflichten zu schaffen. Es werden lediglich bestimmte Unternehmen zusätzlich dazu verpflichtet, einen Bericht über Ertragsteuerinformationen zu veröffentlichen. Daher stellt er ein Instrument der verantwortungsvollen Staatsführung dar.

Wie begründet der Rat angesichts der internationalen Verpflichtungen der Union und des Umstands, dass die Ertragsteuerinformationen unbedingt transparenter werden müssen, wenn das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU und die Union selbst gefördert werden soll, seine Verzögerungen und seinen Standpunkt bezüglich der Rechtsgrundlage des Vorschlags, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass der Vorschlag nicht die Höhe der zu entrichtenden nationalen Steuern betrifft? Welche Lösung gedenkt er vorzuschlagen? Hat dieses Dossier nach Ansicht des Rates Priorität? Wie beabsichtigt der Rat, Fortschritte bei diesem wichtigen Vorschlag zu erzielen, sodass er noch in dieser Wahlperiode und in der Juncker-Kommission angenommen werden kann?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2018Rechtlicher Hinweis