Verfahren : 2018/2735(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000021/2018

Eingereichte Texte :

O-000021/2018 (B8-0024/2018)

Aussprachen :

PV 14/06/2018 - 3
CRE 14/06/2018 - 3

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 19k
26. Februar 2018
O-000021/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000021/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle, im Namen des Haushaltskontrollausschuss

 Betrifft: Korruptionsbekämpfung
 Antwort im Plenum 

Die Arbeitsweise der EU wird durch Korruption beeinträchtigt. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Zahlen zeigen, dass sich die durch Korruption verursachten Kosten auf 120 Mrd. EUR jährlich belaufen, wohingegen andere darauf hindeuten, dass sich die Kosten auf bis zu 900 Mrd. EUR belaufen könnten. Im Jahr 2011 legte die Kommission, die das Problem anerkannte, ein Antikorruptionspaket vor, das eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption umfasst, unter anderem einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU, der den Unionsbürgern eine glaubwürdige vergleichende Bewertung der Korruption (mit Ausnahme der EU-Organe) lieferte. In dem Bericht wurden Maßnahmen ermittelt, anhand deren die Mitgliedstaaten wirksamer gegen Korruption vorgehen können. Die Kommission hat festgestellt, dass es im gemeinsamen Interesse der Union ist, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten über wirksame Strategien zur Korruptionsbekämpfung verfügen. Mit dem Bericht sollten daher hohe Standards für die Bekämpfung der Korruption gefördert werden, indem Schwächen hervorgehoben und Empfehlungen abgegeben wurden. Im Rahmen des Pakets wurde die Mitwirkung der EU in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) vorgesehen. Sechs Jahre danach verschlechtert sich die Lage: Ungeachtet der Erklärung des Mitglieds der Kommission Frans Timmermans von Oktober 2016 hat die Kommission den Bericht gänzlich eingestellt; die Verhandlungen der GRECO sind festgefahren, und die EU hält die Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) nicht ein.

1. Aus welchem Grund wurde der Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU eingestellt, und weshalb legt die Kommission den zweiten Bericht, der bereits ausgearbeitet wurde, nicht vor?

2. Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der Bericht über die Korruptionsbekämpfung und die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters keine Alternativen sind, sondern sie sich vielmehr gut ergänzen könnten, die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu ergänzen, um die anderen Aspekte der Korruption anzugehen?

3. Wie gedenkt die Kommission, sicherzustellen, dass die EU-Organe frei von jeglicher Form der Korruption sind? Wann wird die Kommission beurteilen, inwiefern sie selbst das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) einhält?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 1. März 2018Rechtlicher Hinweis