Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 19k
1. März 2018
O-000025/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000025/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Jan Zahradil, im Namen der ECR-Fraktion

 Betrifft: Ernennung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission

Am Mittwoch, 21. Februar, gab die Kommission bekannt, ihr Generalsekretär, Alexander Italianer, sei mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand getreten, und Martin Selmayr, aktueller Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, werde ihn ersetzen. Die Kommission erläuterte, Herr Italianer sei unmittelbar ersetzt worden, um sicherzustellen, dass seine „Effektivität“ nicht untergraben werde und dass keine „Lücke“ entstehe. 2015 hingegen, nachdem angekündigt worden war, dass die damalige Generalsekretärin Catherine Day zurücktreten werde, blieb Frau Day noch etwa drei weitere Monate im Amt. Aufgrund der Informationen, die die Kommission bisher der Presse mitgeteilt hat, wird von folgendem zeitlichem Ablauf ausgegangen:

31. Januar: Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs wird verfügbar und wird ausgeschrieben; 14. Februar: Bewerbungsfrist endet; 15. Februar: Bewerber durchlaufen das Assessment-Center; 16. Februar: Gespräche mit den Bewerbern finden statt, und sie werden bewertet; 19. Februar: Kabinettchefs treten zusammen, um die Sitzung des Kollegiums vorzubereiten (keine Erwähnung einer Ernennung auf der Tagesordnung oder unter „Sonstiges“); 20. Februar: das für Haushalt und Personal zuständige Mitglied der Kommission, Günther Oettinger, trifft sich mit dem voraussichtlichen Kandidaten; 21. Februar, 9.00 Uhr: überarbeitete Tagesordnung für das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Hinzufügung der Nachricht der Ernennung wird verteilt; 9.30 Uhr: Sitzung des Kollegiums beginnt, Martin Selmayr wird zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt, der Generalsekretär der Europäischen Kommission tritt zurück, Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt; 9.39 Uhr: Kommission versendet an die Journalisten die Meldung eines Pressetermins mit Präsident Juncker und Kommissar Oettinger; 10.30 Uhr: Juncker hält einen Pressetermin ab, um die während der Kommissionssitzung vorgenommenen Ernennungen zu erläutern.

– Die Kommission hat erklärt, die Einstellung des neuen Generalsekretärs sei im Einklang mit den notwendigen Vorschriften und Verfahren erfolgt. Ist sie überzeugt, hinsichtlich der Transparenz und Fairness im Geist der Vorschriften und in gutem Glauben gehandelt zu haben?

– Ist sie überzeugt, dass ihre derzeitigen Vorschriften und Verfahren für die Einstellung leitender Beamter transparent und fair genug sind?

– Ist sie überzeugt, dass der derzeit übliche Einstellungsprozess es ihr als Organ ermöglicht, ein breites Spektrum an Kandidaten mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Erfahrungen zu prüfen?

– Den Journalisten wurde zur Vorbereitung auf den Pressetermin nur begrenzte Zeit eingeräumt. Beabsichtigt die Kommission, ihre Strategie hinsichtlich der Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen und Bekanntmachungen zu ändern?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 5. März 2018Rechtlicher Hinweis