Verfahren : 2018/2666(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000031/2018

Eingereichte Texte :

O-000031/2018 (B8-0016/2018)

Aussprachen :

PV 02/05/2018 - 28
CRE 02/05/2018 - 28

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 201kWORD 20k
20. März 2018
O-000031/2018/rev.1
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000031/2018/rev.1
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Anna Maria Corazza Bildt, Roberta Metsola, im Namen der PPE-Fraktion
Birgit Sippel, Caterina Chinnici, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Tanja Fajon, Josef Weidenholzer, Soraya Post, Miltiadis Kyrkos, Kati Piri, Vilija Blinkevičiūtė, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Emilian Pavel, Elly Schlein, Enrique Guerrero Salom, im Namen der S&D-Fraktion
Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström, Hilde Vautmans, Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion
Cornelia Ernst, Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat, Kostas Chrysogonos, Martina Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Sofia Sakorafa, Paloma López Bermejo, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Eleonora Forenza, Miguel Viegas, João Pimenta Lopes, João Ferreira, Curzio Maltese, Estefanía Torres Martínez, Kostadinka Kuneva, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Judith Sargentini, Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Schutz minderjähriger Migranten
 Antwort im Plenum 

Nach den neuesten verfügbaren Daten des UNHCR kamen 2017 32 039 Minderjährige in Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien an. Davon waren 46 % unbegleitete Minderjährige (UMF), die das Herkunftsland ohne Begleitung ihrer Eltern verließen oder auf der Flucht von ihnen getrennt wurden. Ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission zum Schutz minderjähriger Migranten vom 12. April 2017(1) sehen sich die Mitgliedstaaten weiterhin Herausforderungen bei der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen gegenüber.

Laut der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

1. Umsetzung der Empfehlungen – Wie beurteilt die Kommission den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Mitteilung zum Schutz minderjähriger Migranten durch die Mitgliedstaaten? Welche Mitgliedstaaten überwacht die Kommission? Welche nächsten Schritte plant die Kommission, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Mitteilung zu unterstützen, auch durch die Verwendung von EU-Geldern, um insbesondere sicherzustellen, dass eine angemessene Zahl von Unterkünften für unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern zur Verfügung stehen, dass in Hotspots ein Kinderrechtsbeauftragter ernannt wird, dass Minderjährige zeitnah Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Hilfe und Bildung haben und dass die Familienzusammenführung wirksamer umgesetzt wird?

2. Vormundschaft – Wie bewertet die Kommission angesichts der langwierigen Verfahren für die Bestellung von Vormunden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt werden soll, dass für alle Minderjährige bei ihrer Ankunft ein Vormund bzw. Vormund auf Zeit bestellt wird? Was wird die Kommission tun, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, Fortbildungsmaßnahmen für Vormunde anzubieten und die Verfahren für ihre Bestellung zu beschleunigen?

3. Inhaftnahme – Welche Maßnahmen wird die Kommission, da es derzeit an geeigneten alternativen Betreuungsmöglichkeiten für unbegleitete Minderjährige und für Familien mit Kindern mangelt, ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei alternativen Maßnahmen statt einer Inhaftnahme zu unterstützen? Wird die Kommission, sollten in EU-Mitgliedstaaten weiter Fälle einer längeren und systematischen Inhaftierung minderjähriger Migranten und ihrer Familien verzeichnet werden, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die vor dem Hintergrund der Migration die Achtung der Grundrechte von Kindern nicht sicherstellen?

4. Zugang zu Bildung – Was tut die Kommission, um zu gewährleisten, dass die derzeit nach drei Monaten beginnende Schulpflicht für minderjährige Asylbegehrende in allen Mitgliedstaaten der EU durchgesetzt wird?

(1) COM(2017) 0211.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 27. März 2018Rechtlicher Hinweis