Parlamentarische Anfragen
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2. Mai 2018
O-000045/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000045/2018
an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Kostas Chrysogonos, Nikos Androulakis, Xabier Benito Ziluaga, Nessa Childers, Nikolaos Chountis, Javier Couso Permuy, Angel Dzhambazki, Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Tania González Peñas, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Eva Kaili, Manolis Kefalogiannis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Georgios Kyrtsos, Patrick Le Hyaric, Jiří Maštálka, Costas Mavrides, Martina Michels, Miroslavs Mitrofanovs, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Margot Parker, Laurenţiu Rebega, Sofia Sakorafa, Helmut Scholz, Branislav Škripek, Renate Sommer, Barbara Spinelli, Maria Spyraki, Eleni Theocharous, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Julie Ward, Theodoros Zagorakis, Gabriele Zimmer

 Betrifft: VP/HR - Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Als Bewerberland muss die Türkei die Kriterien für einen Beitritt zur EU erfüllen. Jedoch verstößt die Türkei systematisch gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit(1). In den vergangenen Jahren kam es zu einer Ausweitung der Kontrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft durch die Staatsgewalt und zu umfassenden Festnahmen, Entlassungen und willkürlichen Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten sowie zu fortgesetzten Angriffen auf Anwälte(2). Zahlreiche Politiker, Bürger und Journalisten wurden illegal inhaftiert, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in eklatanter Weise verletzt(3). Außerdem erbrachte die Heranführungshilfe für die Türkei nicht die erwarteten positiven Ergebnisse(4).

Darüber hinaus stellt die Türkei systematisch die EU-Grenzen in Frage bzw. verletzt sie. Allein im Jahr 2017 verletzte die türkische Luftwaffe den nationalen Luftraum Griechenlands(5) in 3 317 Fällen, und die türkische Marine verletzte die Hoheitsgewässer Griechenlands in 1 998 Fällen(6). Bezeichnend ist, dass am 15. Februar 2018 ein türkisches Patrouillenboot absichtlich ein Schiff der griechischen Küstenwache in den griechischen Hoheitsgewässern rammte(7), während am 1. März 2018 die türkischen Militärbehörden zwei griechische Offiziere an der griechisch-türkischen Grenze am Evros festnahmen, die seither ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden(8). Außerdem behindert die Türkei geplante Erdgaserkundungen und -bohrungen in der zyprischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)(9). Des Weiteren dringen türkische Truppen willkürlich in die Region Afrin in Syrien ein, und zwar mit Rüstungsgütern, die hauptsächlich aus EU-Ländern importiert wurden, töten Zivilisten und führen Plünderungen von Besitztümern und die Zerstörung von religiösen und kulturellen Denkmälern in großem Ausmaß(10) durch. Außerdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass seit 1974 ca. 30 000 türkische Soldaten illegal auf EU-Hoheitsgebiet stationiert sind, nämlich in der besetzten Nordhälfte der Republik Zypern(11).

Die Hohe Vertreterin wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt die EU auf die Tatsache zu reagieren, dass die Türkei die Heranführungshilfe nicht ordnungsgemäß zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien verwendet?

2. Welche Schritte gedenkt die EU zu unternehmen, um die EU-Grenzen wirksam zu schützen und ein klares Signal an die Türkei zu senden, dass sie Völkerrecht und EU-Recht respektieren muss?

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei – Angenommene Texte, P8_TA(2016)0450; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei – Angenommene Texte, P8_TA(2018)0040; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur Lage der Journalisten in der Türkei – Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.
(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei – Angenommene Texte, P8_TA(2018)0040.
(3) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur Lage der Journalisten in der Türkei – Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.
(4) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_07/SR_TURKEY_DE.pdf
(5) http://www.geetha.mil.gr/el/violations-gr/2015-01-22-11-43-23.html
(6) http://www.geetha.mil.gr/el/violations-gr/thalassia-symbanta/6483-sygkentrwtika-stoicheia-2017.html
(7) http://www.ekathimerini.com/225932/article/ekathimerini/news/videos-show-turkish-ship-ramming-greek-vessel-off-imia
(8) http://www.ekathimerini.com/226334/article/ekathimerini/news/two-greek-troops-held-in-turkey-for-accidentally-crossing-the-border; http://www.amna.gr/en/article/236291/Turkish-court-refuses-request-to-release-Greek-soldiers-until-trial
(9) http://cyprus-mail.com/2018/02/23/turkish-warships-force-eni-drillship-off-course/
(10) http://www.bbc.com/news/world-middle-east-43457214
(11) http://www.hri.org/docs/unzyp_e.html

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Rechtlicher Hinweis