Die nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere "zufällige Amerikaner"
17.5.2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000053/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, im Namen des Petitionsausschuss
Die USA sind eines von zwei Ländern, die ein System verwenden, bei dem sich die Besteuerung nach der Staatsbürgerschaft richtet.
Seit dem Inkrafttreten des FACTA und den entsprechenden zwischen den Mitgliedstaaten und den USA geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen sind Finanzinstitute in der EU verpflichtet, detaillierte Informationen über Konten offen zu legen, die von mutmaßlichen „US-Personen“ gehalten werden, was zu Datenschutzproblemen führt. Zahlreiche EU-Bürger – insbesondere die so genannten „zufälligen Amerikaner“ – sowie Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft (EU/USA) und ihre Familienangehörigen, die keine US-Bürger sind, sind von den extraterritorialen Auswirkungen des FATCA und seiner entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen betroffen. Das FACTA hat dazu geführt, dass immer mehr EU-Bürgern der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen in der EU verwehrt wird, was wohl einen Verstoß gegen die Richtlinie über Zahlungskonten (Richtlinie 2014/92/EU) und die Charta der Grundrechte der EU darstellt.
1. Wie beabsichtigt die Kommission, die Lage der „zufälligen Amerikaner“ in ihre Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten einzubeziehen und das Recht aller EU-Bürger zu gewährleisten, Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ohne Diskriminierung im Einklang mit den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie zu haben?
2. Welche diplomatischen und legislativen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache zu ergreifen, dass es praktisch keine Gegenseitigkeit zwischen den USA und der EU im Zusammenhang mit dem FACTA gibt und die USA nicht an dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD teilnehmen, um die Rechte und die Interessen der betroffenen EU-Bürger gegen die extraterritorialen Auswirkungen des FACTA zu schützen?
3. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein gemeinsamer EU-Ansatz erforderlich ist, um die Rechte von EU-Bürgern angemessen zu schützen und Gegenseitigkeit im Einklang mit den höchsten internationalen Normen im Bereich der Steuertransparenz sicherzustellen? Würde die Kommission insbesondere die Möglichkeit erneut prüfen, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu dem FACTA zu führen?
4. Könnte die Kommission eine umfassende Abschätzung der Folgen des FACTA für EU-Bürger vornehmen und erläutern, ob es beträchtliche Unterschiede zwischen EU-Bürgern und -Einwohnern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gibt, insbesondere hinsichtlich des EU-Datenschutzes und der EU-Schutzstandards für die Grundrechte?