Parlamentarische Anfragen
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13. Juni 2018
O-000066/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000066/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle, im Namen des Haushaltskontrollausschuss

 Betrifft: Bekämpfung von Zollbetrug und Schutz der Eigenmittel der EU

Die traditionellen Eigenmittel, die hauptsächlich aus Zöllen auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU und Zuckerabgaben bestehen, machen etwa 12,8% der Eigenmittel der EU aus. Anfang des Jahres 2017 hat das OLAF die Ermittlungen in einem Fall von Zollbetrug im Vereinigten Königreich abgeschlossen. Gemäß den Berechnungen des OLAF waren dem EU-Haushalt dadurch Einnahmen aus Zöllen auf Textilwaren und Schuhe, die im Zeitraum 2013–2016 aus China über das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, in Höhe von 1987 Mrd. EUR entgangen. 2016 empfahl das OLAF im Anschluss an 272 abgeschlossene Ermittlungen Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 631,1 Millionen EUR. Bei den jüngsten Ermittlungen wurde außerdem festgestellt, dass in Verbindung mit Einfuhren über das Vereinigte Königreich durch Missbrauch der Aussetzung der Mehrwertsteuerzahlung, des sogenannten Zollverfahrens 42, Mehrwertsteuer in großem Umfang hinterzogen worden war. Diese Mehrwertsteuerverluste werden für den Zeitraum 2013–2016 auf insgesamt etwa 3,2 Mrd. EUR geschätzt. Darüber hinaus wurde vor Kurzem bekannt, dass das OLAF in einem neuen Fall Ermittlungen aufgenommen hat, in den der Hafen von Piräus verwickelt ist und durch den Italien Mehrwertsteuerzahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags entgangen sein sollen. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb sich die Verluste letztendlich auf einen noch deutlich höheren Betrag belaufen könnten. Zwar haben diese Fälle aufgrund ihres Ausmaßes eine hohe Symbolkraft, es handelt sich dabei allerdings keineswegs um Einzelfälle und es könnten weitere Fälle aufgedeckt werden, die andere Mitgliedstaaten betreffen.

– Welche Sofortmaßnahmen kann die Kommission ergreifen, um Eigenmittel der EU einzutreiben, die fälschlicherweise nicht eingefordert wurden?

– Ist die Kommission der Ansicht, dass die Verordnung des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich von Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sowie die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 13 ausreichen, um der Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes bezüglich der Erleichterung des Informationsflusses zwischen den Steuer- und Zollbehörden zu Einfuhren nachzukommen? Inwiefern plant die Kommission weitere legislative Folgemaßnahmen betreffend das Zollverfahren 42?

– Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten zu harmonisieren und zu standardisieren?

– Welche sonstigen Maßnahmen zieht die Kommission in Erwägung, um Betrug dieser Art künftig zu verhindern?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2018Rechtlicher Hinweis