Parlamentarische Anfragen
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22. Juni 2018
O-000071/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000071/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Terry Reintke, Daniele Viotti, Maria Noichl, Jean Lambert, Eider Gardiazabal Rubial, Cornelia Ernst, Theresa Griffin, Virginie Rozière, Alessia Maria Mosca, Dietmar Köster, Sirpa Pietikäinen, Ana Gomes, Carlos Zorrinho, Brando Benifei, Tom Vandenkendelaere, Gabriele Zimmer, Sylvie Guillaume, Sophia in 't Veld, Jude Kirton-Darling, Elly Schlein, Izaskun Bilbao Barandica, Merja Kyllönen, Monika Beňová, Pina Picierno, Javier Couso Permuy, Nessa Childers, Benedek Jávor, Soraya Post, Lola Sánchez Caldentey, Josep-Maria Terricabras, Ernest Urtasun, Tania González Peñas, Martina Michels, Maria Lidia Senra Rodríguez, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Martina Anderson, Ana Miranda, José Inácio Faria, Stelios Kouloglou, Malin Björk, Péter Niedermüller, Miltiadis Kyrkos, Laura Ferrara, Wajid Khan, Matt Carthy, Lynn Boylan, Birgit Sippel, Tibor Szanyi, Bart Staes, Patrick Le Hyaric, Damian Drăghici, Claude Moraes, Miriam Dalli, Liadh Ní Riada, Eleonora Forenza, Sergio Gaetano Cofferati, Renata Briano, Goffredo Maria Bettini, Cécile Kashetu Kyenge, Tanja Fajon, Fabio Massimo Castaldo

 Betrifft: Zehn Jahre Vorschlag für eine horizontale Richtlinie

Die Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung außerhalb von Beschäftigung und Beruf unabhängig von Alter, Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Religion – die sogenannte horizontale Richtlinie – vorgelegt.

Gegenwärtig schützt das EU-Recht die Bürger vor Diskriminierung

– aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Alters, der Religion oder der Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung lediglich im Bereich der Beschäftigung;

– aus Gründen des Geschlechts im Bereich der Beschäftigung, der sozialen Absicherung und Gesundheitsversorgung und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, jedoch nicht auf dem Gebiet der Bildung und der sozialen Vergünstigungen;

– aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Bereich Beschäftigung und anderen Lebensbereichen (dank der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse von 2000).

Mit der horizontalen Richtlinie würde man die Lücken schließen und den Schutz vor Diskriminierung in der EU vereinheitlichen. Aber nach nunmehr zehn Jahre währenden Diskussionen und Verhandlungen ist der Vorschlag immer noch beim Rat, und in der EU fehlt ein umfassender Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

– Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher ergriffen, damit der Stillstand im Rat in Bezug auf die horizontale Richtlinie überwunden wird?

– Was wird die Kommission abgesehen von der horizontalen Richtlinie unternehmen, um den Schutz vor Diskriminierung in der EU zu verbessern und einen umfassenden Schutz in allen Lebensbereichen (neben der Beschäftigung) in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen?

– Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass das in der Säule sozialer Rechte verankerte Recht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, dass jeder unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung den Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit in Bezug auf soziale Absicherung und Bildung hat? Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Chancengleichheit für unterrepräsentierte Gruppen zu fördern?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018Rechtlicher Hinweis