Verfahren : 2018/2851(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000072/2018

Eingereichte Texte :

O-000072/2018 (B8-0401/2018)

Aussprachen :

PV 01/10/2018 - 17
CRE 01/10/2018 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 193kWORD 18k
25. Juni 2018
O-000072/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000072/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Malin Björk, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Tanja Fajon, im Namen der S&D-Fraktion
Petras Auštrevičius, Sophia in 't Veld, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion
Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien
 Antwort im Plenum 

Die Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen der EU (im Folgenden „LGBTI-Leitlinien“) sind ein entscheidendes Instrument für die Bekämpfung der Verfolgung von LGBTI-Personen außerhalb der EU sowie die weltweite Förderung der Menschenrechte, darunter auch die Menschenrechte von LGBTI-Personen.

Im Laufe des vergangenen Jahres kam es an vielen Orten zur Verfolgung von LGBTI-Personen bzw. von Personen, die für LGBTI-Personen gehalten wurden. Dies war insbesondere in Tschetschenien und Aserbaidschan der Fall. Im April 2018 jährte sich der Tag zum ersten Mal, an dem die russische Zeitung Nowaja Gaseta meldete, mindestens 100 Männer seien in Tschetschenien, Russland, aufgrund des Verdachts, zur LGBT-Personengruppe zu zählen, in inoffiziellen Gefängnissen inhaftiert worden und seien dort schwerwiegender Folter und Erniedrigung ausgesetzt.

Trotz der überwältigenden Fülle von Zeugenaussagen von 100 Opfern – darunter eine Person, die sich öffentlich geäußert hat – steht eine unabhängige, transparente Untersuchung bis heute aus, und die tschetschenischen Behörden betreiben nach wie vor öffentlich Hassrede gegen LGBT-Personen.

– Welche Schritte hat die Kommission im vergangenen Jahr eingeleitet, um gegen diese nach wie vor andauernde Krisensituation vorzugehen?

– Genauer gesagt: Was hat die Kommission getan, um die russische Zivilgesellschaft und die russische Regierung zu unterstützen, damit eine transparente, unabhängige Untersuchung eingeleitet wird und die Opfer angemessen unterstützt werden und Wiedergutmachung erhalten?

– Wie sorgt die Kommission anhand der LGBTI-Leitlinien dafür, dass die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Russland und in anderen Ländern geachtet werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018Rechtlicher Hinweis