Parlamentarische Anfragen
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6. September 2018
O-000096/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000096/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Ska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

Die Tatsache, dass im Umgang mit der Migration von Asylsuchenden und bei deren Aufnahme unter anderem im Wege eines funktionierenden Dublin-Systems keine größere Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten vorhanden ist, hat auf Unionsebene wie auch auf einzelstaatlicher Ebene zu einer politischen Krise geführt, wobei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig nur wenig Mittel und Anleitung im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Obgleich sich viele lokale und regionale Gebietskörperschaften sehr solidarisch zeigen, wenn es darum geht, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen unter anderem Leistungen wie Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und Bildung anzubieten sowie die langfristige Integration der vor Ort lebenden Migranten und Flüchtlinge zu ermöglichen und zu fördern, erhalten sie von nationaler Seite bei ihren Maßnahmen und Initiativen oftmals keine Unterstützung in Form angemessener Gelder und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Hält der Rat angesichts des Vorstehenden folgende Maßnahmen für erforderlich?

1. Sollte auf Unionsebene eine größere Solidarität und eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten angestrebt und dazu unter anderem das Dublin-System im Einklang mit dem Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema reformiert werden?

2. Sollten die einzelstaatlichen Regierungen und die EU auf lange Sicht zusagen, die unmittelbare finanzielle Unterstützung für Städte und Regionen aufzustocken, indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein direkter Zugang zu einschlägigen MFR-Mitteln gewährt wird, vor allem angesichts der wichtigen Aufgaben, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zukommen, für die Aufnahme der Asylsuchenden, den Zugang zu Leistungen und die langfristige Integration in die Aufnahmegemeinschaften zu sorgen?

3. Sollte eine Plattform für lokale und regionale Gebietskörperschaften eingerichtet werden, auf der sie ihre jeweiligen Notfallpläne für die Aufnahme von Asylsuchenden und deren Zugang zu Leistungen wie Bildung für Kinder in den örtlichen Schulen, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum aufstellen und auf freiwilliger Basis teilen können?

4. Sollten spezielle rechtliche Rahmenbedingungen entwickelt werden, um die Initiativen und Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten zu unterstützen? Sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung der genannten rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen konsultiert und in die in Bezug auf ihre Gebiete ergriffenen Maßnahmen einbezogen werden?

5. Sollte durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV-Nr. 207) eine flexible Politik auf dem Gebiet der Arbeitsmigration eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Arbeitgeber Zugang zu den benötigten Personalressourcen haben, die frühzeitige Integration zu erleichtern und die Mitwirkung ausländischer Staatsangehöriger an den Maßnahmen der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, sobald ihr Aufenthaltsstatus geklärt wurde?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. September 2018Rechtlicher Hinweis