Parlamentarische Anfragen
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12. September 2018
O-000098/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000098/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Dubravka Šuica, Nicola Caputo, Arne Gericke, Gerben-Jan Gerbrandy, Stefan Eck, Marco Affronte, Mireille D'Ornano, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 Betrifft: Halbzeitbewertung des LIFE-Programms

Am 6. November 2017 veröffentlichte die Kommission den Bericht über die Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE). In diesem Bericht werden die ersten beiden Jahre des LIFE-Programms 2014–2020 bewertet und Empfehlungen für Folgemaßnahmen ausgesprochen.

1. Obwohl der Bericht über die Halbzeitbewertung vier Monate zu spät veröffentlicht wurde, fehlen noch viele ausführliche Angaben. Lediglich die Projekte aus den Aufforderungen von 2014 und 2015 sind angelaufen, und nur sehr wenige Projekte wurden abgeschlossen. Welche wichtigen Lektionen zieht die Kommission daraus, da nunmehr bereits vier der sieben Jahre des LIFE-Programms verstrichen sind? Wie kann diese Verzögerung erklärt und ausgeglichen werden?

2. Auf welche Weise wird die Kommission das Indikatorsystem verbessern, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Mehrwert?

3. Auf welche Weise gedenkt die Kommission für die Entscheidungen, die bezüglich des nächsten mehrjährigen Arbeitsprogramms (2018–2020) und mehrjährigen Finanzrahmens getroffen werden müssen, weitere Informationen über die Umsetzung des LIFE-Programms bereitzustellen? Wie gedenkt die Kommission gegen den Mangel an finanziellen Mitteln der Begünstigten vorzugehen und ihre Investitionskapazität zu steigern, damit die Wiederholbarkeit der Projektergebnisse gestärkt wird?

4. Wie will die Kommission angesichts des Umstands, dass die Auswirkungen, die Nachhaltigkeit bzw. die Wiederholbarkeit bestehender Projekte gestärkt werden müssen, dafür Sorge tragen, dass sie ihr Potenzial ausschöpfen, vor allem da in der Abschlussbewertung von LIFE+ der Schluss gezogen wurde, dass das Demonstrationspotenzial vieler Projekte häufig nicht vollständig freigesetzt oder ausgeschöpft wurde?

5. Welche Maßnahmen können dahingehend getroffen werden, dass die Kommunikationsstrategie hinsichtlich der Zielgruppe und der Koordination zwischen den Akteuren verbessert wird?

6. Integrierte Projekte und die Dimension der Zusätzlichkeit von LIFE zu anderen politischen Maßnahmen der EU sollten künftig gestärkt werden. Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um die Synergien zwischen LIFE und anderen Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programmen in der EU zu verbessern?

7. Welche Maßnahmen fasst die Kommission ins Auge, um die Rolle der regierungsunabhängigen Organisationen und der Akteure der Zivilgesellschaft zu stärken, wenn es gilt, Projekte vorzuschlagen, zu entwickeln und zu steuern? Besteht die Möglichkeit, den Anteil der Unionsmittel bei LIFE-Projekten für regierungsunabhängige Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft zu steigern?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 14. September 2018Rechtlicher Hinweis