Parlamentarische Anfragen
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13. September 2018
O-000099/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000099/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Merja Kyllönen, Marisa Matias, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

 Betrifft: Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

Im Rahmen der bestehenden einzelstaatlichen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik sehen sich lokale und regionale Gebietskörperschaften immer wieder mit Herausforderungen in Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert. Trotz ihrer Bereitschaft und ihrer Bemühungen, Flüchtlinge und Migranten willkommen zu heißen und aufzunehmen, haben diese lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keinen Zugang zu angemessener Finanzierung, entweder, weil es an einem entsprechenden Rechtsrahmen mangelt, oder wegen politischer Erwägungen. Daher ist es für sie extrem schwierig, die notwendige Unterstützung zu leisten und die entsprechenden Dienstleistungen für die bei ihnen eintreffenden Flüchtlinge und Migranten zur Verfügung zu stellen sowie sie zu integrieren. Wenn dies nicht gelingt, so ist die Gefahr umso größer, dass die Flüchtlinge und Migranten in die Fänge skrupelloser krimineller Organisationen geraten und von diesen wirtschaftlich und sozial ausgebeutet werden.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen in Bezug auf die folgenden Aussagen?

1. Es bedarf einer umfassenden Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU im Sinne einer Hinwendung zu nachhaltigen und gerechten Lösungen gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

2. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten einen einfacheren Zugang zum Soforthilfeinstrument erhalten und die Gelegenheit haben, mehr Finanzmittel und unmittelbaren Zugang zum Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und anderen relevanten Finanzierungsquellen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu erhalten, sodass sie Dienstleistungen anbieten können, mit denen die uneingeschränkte Achtung der Würde von Flüchtlingen und Migranten bei ihrer Ankunft und ihre langfristige Integration sichergestellt werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung, Unterbringung, Bildung und andere Integrationsmaßnahmen gelegt wird.

3. Es wird eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingerichtet und dafür gesorgt, dass Synergien zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft entstehen, sodass sie für eine Finanzierung durch entsprechende Fonds infrage kommen.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 14. September 2018Rechtlicher Hinweis