Parlamentarische Anfragen
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3. Oktober 2018
O-000110/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000110/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Judith Sargentini, Ska Keller, Jean Lambert, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero, Romeo Franz, Eva Joly, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte

Vor zwei Jahren nahm das Parlament einen legislativen Initiativbericht zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an(1). In der Entschließung wird die Einrichtung eines interinstitutionellen EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte empfohlen. Ein solcher Pakt würde einen jährlichen Bericht über die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und die Einhaltung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch die Mitgliedstaaten sowie länderspezifische Empfehlungen als Grundlage für eine interparlamentarische Debatte und einen ständigen Politikzyklus in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte innerhalb der Organe beinhalten. Dieser Pakt würde den jetzigen krisengetriebenen, unberechenbaren und politisierten Ansatz ersetzen, mit dem die EU-Organe bislang auf Herausforderungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der EU reagieren. Leider beteiligen sich der Rat und die Kommission nicht an den Bemühungen um eine Einrichtung eines solchen Paktes. Angesichts der wachsenden Herausforderungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der EU, wie sie durch die Einleitung von Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV und nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor dem EuGH, die Einsetzung einer EP-Beobachtungsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit und verschiedene Anhörungen und Entschließungen deutlich geworden sind, ist es klar, dass die EU dringend einen ständigen und objektiven Mechanismus benötigt, um diesen grundlegenden Herausforderungen zu begegnen.

Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass der jetzige Ansatz unhaltbar ist, da damit nachweislich schwere Verstöße gegen Artikel 2 EUV weder verhindert werden, noch wirksam darauf reagiert werden kann?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Artikel 7 EUV allein nicht ausreicht, um wirksam auf solche Verstöße zu reagieren, wenn insbesondere mehr als ein Mitgliedstaat einem Verfahren im Rahmen dieses Verfahrens unterzogen wird, und dass daher ein ergänzender und ständiger interinstitutioneller Mechanismus erforderlich ist, um den wachsenden Herausforderungen n Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu begegnen?

3. Stimmt die Kommission in Bezug auf ihren Vorschlag zur Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt(2) mit dem Standpunkt überein, der in der Stellungnahme(3) des Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht wurde, wonach eine genauere Angabe der Quellen und Orientierungshilfe erforderlich ist, um generelle Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten feststellen zu können, und dass der Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein geeigneter Mechanismus für die Feststellung solcher Mängel wäre?

4. Wird die Kommission in ihrer nächsten Mitteilung über die Rechtstaatlichkeit die Einrichtung eines Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorschlagen?

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte – Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.
(2) Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, COM(2018)0324 vom 2. Mai 2018.
(3) Europäischer Rechnungshof, Stellungnahme 1/2018 vom 17. Juli 2018.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 8. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis