Parlamentarische Anfragen
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6. November 2018
O-000120/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000120/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Tanja Fajon, im Namen der S&D-Fraktion
Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019-2023)

In einer am 4. Februar 2014 angenommenen Entschließung forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen mehrjährigen politischen Rahmen zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen auszuarbeiten. Im Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen, über die jährlich Bericht erstattet wurde. Aus diesen jährlichen Berichten lassen sich die Auswirkungen der Liste auf die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der politischen Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf die Rechte von LGBTI-Personen zweifelsfrei ablesen. Damit die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Rechte von LGBTI-Personen auf der Grundlage dieser positiven Erfahrungen weiter verbessert werden kann, muss nun unbedingt eine robuste und umfassende Strategie für Folgemaßnahmen zur Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen für den Zeitraum nach 2019 ausgearbeitet werden.

Die Rechte von LGBTI-Personen werden in der EU nicht einheitlich geschützt. Es fehlt in der EU nach wie vor ein umfassender Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht in allen Mitgliedstaaten anerkannt oder geschützt. In acht Mitgliedstaaten erfolgt die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erst nach einer Sterilisation; in 18 Mitgliedstaaten ist dafür eine Untersuchung der psychischen Gesundheit erforderlich. In 21 Mitgliedstaaten werden intersexuelle Kinder chirurgischen Eingriffen zur genitalen „Normalisierung“ unterzogen. Gleichzeitig ist die Liste von Maßnahmen nach wie vor beschränkt, was den Fokus und das Engagement betrifft; innovative Antworten der EU wie die Säule sozialer Rechte wurden bislang nicht integriert.

– Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Rechte von LGBTI-Personen – einschließlich der Freizügigkeit aller Familien vor dem Hintergrund der Rechtssache Coman u. a., mit der sich der Gerichtshof der Europäischen Union befasste (Rechtssache C-673/16) – in der gesamten EU weiter zu stärken?

– Ist die in einigen Mitgliedstaaten geltende Erfordernis einer Sterilisation und/oder Untersuchung der psychischen Gesundheit für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insbesondere angesichts der jüngst erfolgten Überarbeitung der ICD-11? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

– Wie wird die Kommission mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, wenn es gilt, strategische Bereiche zu ermitteln und eine LGBTI-Strategie zu entwickeln? Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass ihre verschiedenen Generaldirektionen in bereichsübergreifenden Angelegenheiten wie Rechte von LGBTI-Personen und Gesundheit oder Bildung zusammenarbeiten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis