Verfahren : 2019/2513(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000123/2018

Eingereichte Texte :

O-000123/2018 (B8-0002/2019)

Aussprachen :

PV 31/01/2019 - 3
CRE 31/01/2019 - 3

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 107kWORD 19k
20. November 2018
O-000123/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000123/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iratxe García Pérez, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Anna Hedh, im Namen der S&D-Fraktion

 Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten
 Antwort im Plenum 

Im November 2012 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften – die sogenannte „Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten“. Damit kam sie einer langjährigen Forderung des Parlaments nach, dass die Kommission diesbezüglich tätig werden solle. Der Vorschlag enthielt die Zielvorgabe von mindestens 40 % nicht geschäftsführender Mitglieder für das unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten, die im privaten Sektor bis 2020 und im öffentlichen Sektor bis 2018 erreicht werden sollte (sogenannte „Verfahrensquote“).

Wir halten diese Richtlinie für ein sehr wichtiges Instrument, um eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern auf der höchsten Ebene der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung zu erreichen und, wie durch verschiedene Studien erwiesen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die Nutzung aller gesellschaftlichen Talente zu verbessern

Das Parlament nahm im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung mit Blick auf die Annahme der Richtlinie mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit an. In seinem Standpunkt nahm das Parlament sehr wenige Änderungen an, um dem Rat zu signalisieren, dass man Einvernehmen über den Vorschlag erreichen könne. Wegen Vorbehalten mehrerer Mitgliedstaaten kam jedoch keine Einigung zustande, und der Vorschlag ist seither im Rat blockiert.

In den vergangenen Jahren steht das Thema „Gleichstellung“ in vielen Mitgliedstaaten wieder verstärkt auf der Tagesordnung, und die Zusammensetzung der Regierungen der Mitgliedstaaten, die zuvor Bedenken hatten, hat sich geändert. So teilte etwa die spanische Regierung dem österreichischen Vorsitz kürzlich mit, sie werde ihre Vorbehalte zurückziehen, und bot an, aktiv mit ihren Partnern in der EU zusammenzuarbeiten, um eine ausreichende Mehrheit im Hinblick auf eine Einigung zu erreichen.

Hat der österreichische Vorsitz den Vorschlag der spanischen Regierung aufgegriffen, das Dossier „Frauen in Aufsichtsräten“ auf die Tagesordnung für die Dezember-Tagung des Rates zu setzen, um die Blockade der Richtlinie vor dem Ende des laufenden Mandats des Parlaments zu überwinden und die Gleichstellung wieder in den Mittelpunkt der Debatte in der EU zu rücken? Wenn nicht, warum nicht? Welches ist der aktuellste Standpunkt der Mitgliedstaaten zu diesem Dossier?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis