Unterlassung von Sofortmaßnahmen gegen endokrine Disruptoren durch die Kommission
26.11.2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000129/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Nicola Caputo, Eric Andrieu, Sirpa Pietikäinen, José Inácio Faria, Martin Häusling, Frédérique Ries, Pavel Poc, Marc Tarabella, Christel Schaldemose, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Rory Palmer, Nathalie Griesbeck, Piernicola Pedicini, Virginie Rozière, Michèle Rivasi, Pascal Durand, Eva Joly, Karima Delli, Guillaume Balas, Patrick Le Hyaric, Georgios Epitideios, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Maria Noichl, Theresa Griffin, Daciana Octavia Sârbu, Enrico Gasbarra, João Ferreira, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Lynn Boylan, Anja Hazekamp, Rolandas Paksas, Marie-Pierre Vieu, Sylvie Goddyn, Momchil Nekov, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ana Gomes, Maria Grapini, Miguel Viegas, Luke Ming Flanagan, Isabelle Thomas, Margrete Auken, Ana Miranda, Tanja Fajon, Younous Omarjee, Andrea Cozzolino, Kostas Chrysogonos, Estefanía Torres Martínez, Miltiadis Kyrkos, Mireille D'Ornano, Michela Giuffrida, Carolina Punset, João Pimenta Lopes, Pascal Arimont
Am 7. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren“, mit der die Strategie aus dem Jahr 1999 aktualisiert werden soll. Mit dieser Mitteilung hätte die Kommission ihrer Zusage aus dem Siebten Umweltaktionsprogramm, die Belastung durch endokrine Disruptoren bis 2015 zu minimieren, Taten folgen lassen und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2016 reagieren sollen, in denen sie aufgefordert wurde, endlich gegen schädliche Chemikalien, darunter auch endokrine Disruptoren, vorzugehen. In dem elfseitigen Dokument wird jedoch nicht darauf eingegangen, dass es dringend geboten ist, die Unionsbürger und insbesondere die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, etwa Kinder, vor der flächendeckenden Belastung durch endokrine Disruptoren zu schützen.
Inzwischen haben mehrere Mitgliedstaaten eigene nationale Strategien zu endokrinen Disruptoren beschlossen.
In der Mitteilung der Kommission werden weder konkrete Vorsichtsmaßnahmen gegen die ermittelten und dringendes Handeln gebietenden Gesundheitsprobleme vorgeschlagen noch die rechtlichen Schlupflöcher geschlossen, die im Rahmen der bereits durchgeführten Überprüfungen erkannt worden sind. Stattdessen wird lediglich eine weitere Eignungsprüfung vorgeschlagen.
Wann legt die Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem sie die in der Mitteilung skizzierten, umfassenden Vorschläge in die Tat umsetzt, und wann nimmt sie davon Abstand, die Umsetzung wirksamer Maßnahmen weiter hinauszuzögern?
Wie soll verhindert werden, dass sich das dringend gebotene Handeln durch die Eignungsprüfung weiter verzögert, zumal die einschlägigen Rechtsvorschriften bereits überprüft worden sind?
Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen?