Verfahren : 2018/2684(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000135/2018

Eingereichte Texte :

O-000135/2018 (B8-0005/2019)

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 21
CRE 12/02/2019 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 19k
29. November 2018
O-000135/2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000135/2018

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

João Pimenta Lopes

im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter


  Betrifft:  Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU

 Antwort im Plenum 

In der letzten Zeit ist weltweit die Tendenz zu vermehrten Gegenbewegungen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu beobachten. Arbeitnehmerinnenrechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden durch die weitere Diskriminierung und Ausgrenzung von Frauen konterkariert. Frauen sind insgesamt häufiger von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, und es besteht nach wie vor ein erschreckendes geschlechtsspezifisches Gehalts- und Rentengefälle.

Innerhalb der EU sind laut Gleichstellungsindex anhaltende Ungleichheiten und nur geringfügige Fortschritte zwischen 2005 und 2015 zu verzeichnen. Abgesehen davon, dass in den Mitgliedstaaten zunehmend geleugnet wird, dass diese Ungleichheiten bestehen, sind zahlreiche Versuche und Maßnahmen zu beobachten, mit denen die Entscheidungsgewalt der Frauen über ihren eigenen Körper eingeschränkt und ihr Leben auf eine konservativere Rolle beschränkt werden soll. Einige Netzwerke machen insbesondere gegen die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen Stimmung und reden der Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI das Wort, was in einigen Mitgliedstaaten bereits praktische Folgen hat. Bildungsreformen wurden gestoppt und die Gleichstellung der Geschlechter, geschlechtsspezifische Studien und eine umfassende Sexualerziehung werden eingeschränkt; dadurch wird es schwieriger, dagegen anzukämpfen, dass sich Kinder von klein auf an schädliche Stereotypen gewöhnen.

Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor eine brandaktuelle Aufgabe, und die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul ist immer noch nicht abgeschlossen; vielmehr besteht die Gefahr einer gegenläufigen Entwicklung. Im gesellschaftlichen und digitalen Raum nimmt die Gewalt brutalere oder neue Formen an, etwa die der sexistischen Hetze, Frauenfeindlichkeit und Onlinegewalt. In einigen Mitgliedstaaten haben Frauenrechtsorganisationen aufgrund restriktiver Kriterien und eines hohen Verwaltungsaufwands Schwierigkeiten, sich zu finanzieren, und agieren in einem zunehmend feindseligen Umfeld. Leider reicht es schon lange nicht mehr aus, sich diese verstörende negative Entwicklung bewusst zu werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen die immer massivere Gegenbewegung zu ergreifen? Bemüht sich die Kommission, die Hauptursachen für diese Gegenbewegung auf EU-Ebene zu ermitteln? Beabsichtigt die Kommission angesichts der offensichtlichen Ausbreitung dieser Gegenbewegung in den Mitgliedstaaten, eine Strategie zu entwickeln, um dagegen vorzugehen und die Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten insgesamt mehr zu fördern? Welche Haltung wird im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 eingenommen? Wie arbeitet sie mit den – oft gefährdeten – Frauenbewegungen vor Ort zusammen?

Eingang: 29.11.2018

Weiterleitung: 3.12.2018

Fristablauf: 10.12.2018

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis