Parlamentarische Anfragen
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29. November 2018
O-000136/2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000136/2018

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Anja Hazekamp, Stelios Kouloglou, Marisa Matias, Gabriele Zimmer, Lynn Boylan, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Takis Hadjigeorgiou, Younous Omarjee, Stefan Eck, Estefanía Torres Martínez, Helmut Scholz, Maria Lidia Senra Rodríguez, Anne-Marie Mineur, Javier Couso Permuy

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

John Flack, Bart Staes, Keith Taylor, Tilly Metz, Fabio Massimo Castaldo, Maria Noichl, Pascal Durand, Eleonora Evi, Jan Huitema, Gerben-Jan Gerbrandy


  Betrifft:  Schwere Verstöße beim Transport von Tieren in Drittländer

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates enthält die Bestimmungen zum Schutz des Wohlergehens von Tieren beim Transport innerhalb der Europäischen Union. Im Jahr 2015 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die geltende EU-Tiertransport-Verordnung bis zum Zielort eingehalten werden muss, selbst wenn dieser außerhalb der EU liegt[1].

In den letzten Jahren haben nichtstaatliche Organisationen wiederholt Beweise für schwere und wiederholte strukturelle Verstöße beim Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der EU gesammelt. Diese Untersuchungen haben stets erhebliche Verstöße gegen die Verordnung Nr. 1/2005 nachgewiesen. Die jüngsten Beweise zeigen, dass Tiere transportiert wurden, während die Außentemperaturen über 30 Grad lagen, sie in überfüllten Lastwagen ohne Nahrung und Wasser eingepfercht waren und unter Hitzestress und Erschöpfung litten. Während der Beladung eines Viehtransportschiffes in Raša, Kroatien, wurde ein Bulle aus dem Wasser gezogen, an seinem Bein aufgehängt und an Bord gezwungen, obwohl er eindeutig nicht transportfähig war[2].

1.  Kann die Kommission die Behauptung, die sie in einem Schreiben vom 31. Mai 2018 aufgestellt hat, dass der Grad der Einhaltung der Transportverordnung in den letzten zwei Jahren zugenommen habe und die Konformitätsrate, wenn die Tiere die EU-Grenze überschreiten, sehr nahe bei 100% liege, nachweisen und kann sie die Diskrepanzen zwischen dieser und den erschreckenden Beweisen erklären, die von nichtstaatlichen Organisationen gesammelt wurden?

2.  Teilt die Kommission die Auffassung, dass, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, zu gewährleisten, dass der Transport von lebenden Tieren aus der EU in Drittländer den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 entspricht, die Ausfuhr von lebenden Tieren in Drittländer verboten werden sollte?

3.  Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass Häfen, in denen bei der Ausfuhr lebender Tiere schwere Verstöße festgestellt wurden, unter keinen Umständen EU-Mittel erhalten sollten, um ihre Aktivitäten fortzusetzen oder auszuweiten?

Eingang: 29.11.2018

Weiterleitung: 3.12.2018

Fristablauf: 10.12.2018

[1]   http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-424/13

[2]#   https://www.zdf.de/politik/frontal-21/qualvolle-tiertransporte-100.html

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis