Parlamentarische Anfragen
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7. Dezember 2018
O-000140/2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000140/2018

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Claude Moraes

im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres


  Betrifft:  Fortschritte während der 8. Wahlperiode in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1.  Wie bewertet die Kommission die Fortschritte, die in der 8. Wahlperiode in Bezug auf das Ziel der EU erzielt wurden, „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen [zu bieten], in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“ (Artikel 3 Absatz 2 EUV)?

2.  Wie bewertet die Kommission die Fortschritte, die in der 8. Wahlperiode in Bezug auf die Ziele erzielt wurden, sicherzustellen, „dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden“, und „eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen [zu entwickeln], die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist“ sowie darauf hinzuwirken, „durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten“ (Artikel 67 Absätze 2 und 3 AEUV)?

3.  Welche Auffassung vertritt die Kommission bezüglich der Einhaltung der Grundwerte der EU, nämlich „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ (Artikel 2 EUV)?

4.  Wie beurteilt die Kommission den institutionellen Rahmen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und seiner Anwendung?

5.  Welche Prioritäten setzt die Kommission bei weiteren EU-Maßnahmen mit Blick auf die neue Wahlperiode und die bevorstehenden Jahrestage des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 und der „Meilensteine von Tampere: Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere angenommen wurden?

Eingang: 7.12.2018

Weiterleitung: 11.12.2018

Fristablauf: 18.12.2018

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis