Parlamentarische Anfragen
PDF 53kWORD 18k
18. Januar 2019
O-000002/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000002/2019

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Daniel Buda, Theodor Dumitru Stolojan, Marian-Jean Marinescu, Adina-Ioana Vălean, Cristian-Silviu Buşoi, Mihai Ţurcanu, Csaba Sógor, Siegfried Mureşan, Emil Radev, Milan Zver, Romana Tomc, Ivana Maletić, Michaela Šojdrová, Marijana Petir, Dubravka Šuica, Danuta Jazłowiecka, Krzysztof Hetman, Franc Bogovič, Anna Záborská, Željana Zovko, Marek Plura, Dariusz Rosati, Tamás Deutsch, Kinga Gál, Norbert Erdős, László Tőkés, Andrea Bocskor, András Gyürk, György Schöpflin, Andor Deli, Pál Csáky, Vladimir Urutchev, Michał Boni, Lívia Járóka, Andrey Kovatchev, Asim Ademov, Stanislav Polčák, Eva Maydell, Alojz Peterle, Ivica Tolić


  Betrifft: Verstöße gegen die Rechte von Kindern, deren Eltern in Österreich beschäftigt sind

Im vergangenen Jahr erließ das österreichische Parlament einen normativen Rechtsakt, der vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, das ausländische Arbeitnehmer für ihre Kinder erhalten, die nicht gemeinsam mit ihnen in Österreich leben, gemäß den Vorschriften ihres Herkunftslandes angepasst werden müssen. Diese Maßnahme hätte ab dem 1. Januar 2019 eine erhebliche Reduzierung der Beihilfen, die an in Osteuropa lebende Kinder gezahlt werden, zur Folge. Europäische Arbeitnehmer müssen gleiche Rechte haben; die Kommission darf nicht länger diskriminierende Maßnahmen hinnehmen, die den Gedanken der Einheit und der Solidarität auf europäischer Ebene beeinträchtigen und aufgrund derer in der Union die Überzeugung entstehen und sich verhärten könnte, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt.

In Beantwortung einer Frage zu diesem Thema stellte Marianne Thyssen, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Folgendes fest: „Im Rahmen der Vorschriften der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind einheitliche Regeln für die Zahlung von Familienleistungen an Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, vorgesehen. Gemäß diesen Regeln haben Arbeitsmigranten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in derselben Höhe wie einheimische Arbeitnehmer, und zwar unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Die Kommission wird prüfen, ob die Maßnahmen Österreichs mit dem Unionsrecht vereinbar sind und ob und wann sie angenommen und angewendet werden. Die Kommission verweist darauf, dass gemäß dem Vertrag jede Form der direkten und indirekten Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Nationalität untersagt ist.“ Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission bekannt, dass die österreichischen Behörden mit Wirkung zum 1. Januar 2019 das Kinderbetreuungsgeld und die Einkommensteuervorteile für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, reduziert haben?

2. Wie bewertet die Kommission die Vereinbarkeit der neuen österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung des Kinderbetreuungsgelds mit dem EU-Recht?

3. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, auf den Verstoß gegen die auf den Rechtsvorschriften der EU basierenden Rechte der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Kinder zur reagieren?

4. Auf welche Weise wird die Kommission – angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Familien aufgrund der Maßnahmen Österreichs derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben – etwaige geplante Schritte rasch umsetzen?

Eingang: 18.1.2019

Weiterleitung: 22.1.2019

Fristablauf: 29.1.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2019Rechtlicher Hinweis