Parlamentarische Anfragen
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29. Januar 2019
O-000005/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2019

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Biljana Borzan

im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter


  Betrifft: Die Rechte der Frau in den Ländern des Westbalkans

Die westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien) befinden sich in verschiedenen Phasen des Prozesses zum Beitritt zur EU. Obwohl es in allen oben genannten Ländern Rechtsvorschriften gibt, ist ihre Umsetzung begrenzt und wird in vielen Fällen nicht durch angemessene Ressourcen unterstützt. Das Problem der Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet, mit einer geringen Anzahl von Unterkünften, einem Mangel an kostenloser Rechtsberatung und einem schlechten Zugang zur Justiz. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch unterrepräsentiert: ihre Arbeitsbedingungen sind schlechter als die ihrer männlichen Kollegen, und es gibt wenig Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Zahl der Unternehmerinnen ist immer noch gering, und Frauen haben nur begrenzten Zugang zu Krediten.

1. Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften und Strategien – insbesondere solche, bei denen der Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie auf den Arbeitsmarkt und die politische Teilhabe gelegt wird – umgesetzt und angemessen finanziert werden? Wie unterstützt, fördert und veröffentlicht sie die verfügbaren Instrumente, insbesondere für Frauen in ländlichen Gebieten und Randgruppen?

2. Wie trägt sie dazu bei, Stereotype über traditionelle Geschlechterrollen zu bekämpfen, die oft als das größte Hindernis für die Verbesserung der Geschlechtergleichstellung in der Region angesehen werden?

3. Wie stellt sie sicher, dass die effektiven, effizienten und wirksamen Ausgaben für das Funktionieren der staatlichen und unabhängigen Institutionen, die mit der Einleitung und Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen und insbesondere mit Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen beauftragt sind, getätigt werden?

4. Wie kann sichergestellt werden, dass die im Gleichstellungsaktionsplan II dargelegten Verpflichtungen eingehalten werden, die Geschlechteranalyse für alle EU-Ausgaben für den Westbalkan, bei der Programmierung des Instruments für die Heranführungshilfe und bei der Politikgestaltung im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess anzuwenden?

5. Wie wird sie im Rahmen der Beitrittsprozesse regelmäßig mit den zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen beraten, um einen besser informierten politischen Dialog mit den westlichen Balkanländern zu führen?

Eingang: 29.1.2019

Weiterleitung: 31.1.2019

Fristablauf: 7.2.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis