Verfahren : 2019/2573(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000006/2019

Eingereichte Texte :

O-000006/2019 (B8-0014/2019)

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 23
CRE 12/02/2019 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 51kWORD 19k
30. Januar 2019
O-000006/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2019

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Malin Björk

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Tanja Fajon, Daniele Viotti

im Namen der S&D-Fraktion

Sophia in 't Veld

im Namen der ALDE-Fraktion

Roberta Metsola, Sirpa Pietikäinen

im Namen der PPE-Fraktion

Terry Reintke

im Namen der Verts/ALE-Fraktion


  Betrifft: Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIPersonen (2019-2023)

 Antwort im Plenum 

In einer am 4. Februar 2014 angenommenen Entschließung forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen mehrjährigen politischen Rahmen zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen auszuarbeiten. Im Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen, über die jährlich Bericht erstattet wurde. Aus diesen jährlichen Berichten geht klar hervor, wie sich die Liste auf die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der politischen Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf die Rechte von LGBTI-Personen auswirkt. Damit die Arbeit der Kommission zum Schutz der Rechte von LGBTI-Personen auf der Grundlage dieser positiven Erfahrungen weiter verbessert werden kann, muss nun unbedingt eine robuste und umfassende Strategie für Folgemaßnahmen zu der Maßnahmenliste für den Zeitraum nach 2019 ausgearbeitet werden.

Die Rechte von LGBTI-Personen werden in der EU nicht einheitlich geschützt. In der EU mangelt es nach wie vor an einem umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht in allen Mitgliedstaaten anerkannt oder geschützt. In acht Mitgliedstaaten ist die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit an die Voraussetzung einer Sterilisierung, in 18 Mitgliedstaaten an eine Diagnose über den Geisteszustand gebunden. In 21 Mitgliedstaaten werden intersexuelle Kinder chirurgischen Eingriffen zur genitalen „Normalisierung“ unterzogen. Gleichzeitig lässt die Maßnahmenliste in Bezug auf Prioritäten und Verbindlichkeit nach wie vor zu wünschen übrig; innovative Lösungen der EU wie die Säule sozialer Rechte werden bislang nicht berücksichtigt.

 Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen plant die Kommission, um die Rechte von LGBTI-Personen – einschließlich der Freizügigkeit aller Familien vor dem Hintergrund der Rechtssache Coman u. a. (C-673/16), mit der sich der Gerichtshof der Europäischen Union jüngst befasste – in der gesamten EU weiter zu stärken?

 Ist das in einigen Mitgliedstaaten geltende Erfordernis einer Sterilisation bzw. einer Diagnose über den Geisteszustand für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insbesondere angesichts der jüngst erfolgten Überarbeitung der Klassifikation ICD-11? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

 Wie wird die Kommission mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um strategische Bereiche zu ermitteln und eine LGBTI-Strategie zu entwickeln? Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass ihre verschiedenen Generaldirektionen in bereichsübergreifenden Angelegenheiten wie den Rechten sowie Gesundheit und Bildung von LGBTI-Personen zusammenarbeiten?

Eingang: 30.1.2019

Weiterleitung: 1.2.2019

Fristablauf: 8.2.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis