Parlamentarische Anfragen
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11. Februar 2019
O-000014/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000014/2019

an den Rat

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Claude Moraes

im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres


  Betrifft: Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei

Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die in EU-Verträgen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Grundsätze haben für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung. Die jüngsten Morde an investigativen Journalisten haben die europäische Öffentlichkeit schockiert und die Journalisten in der EU erschüttert. In diesem Zusammenhang hat der Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Juni 2018 eine Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eingesetzt, der das allgemeine Mandat übertragen wurde, die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung in der EU zu überwachen und spezifische Situationen, insbesondere in Malta und der Slowakei, anzugehen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Gruppe mehrere übergreifende Mängel festgestellt, die die Gefahr einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedstaaten bergen.

Daher möchte das Parlament den Rat fragen, welche Maßnahmen er ergreifen könnte und wie der Zeitrahmen für diese Maßnahmen im Zusammenhang mit folgenden Aspekten aussehen würde:

 Wie wird der Rat den Dialog über Rechtsstaatlichkeit von einer allgemeinen Grundsatzdebatte zu einem wirksamen Instrument machen, um spezifische und konkrete Fragen der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugehen, einschließlich der Folgemaßnahmen zu Beschlüssen nach Artikel 7?

 Welche Folgemaßnahmen haben die Mitgliedstaaten zu den Aspekten der Korruptionsbekämpfung in den Länderberichten und Empfehlungen des Europäischen Semesters ergriffen?

 Welche Schlussfolgerungen wird der Rat aus dem Bericht der Kommission über Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU ziehen?

Eingang: 11.2.2019

Weiterleitung: 12.2.2019

Fristablauf: 5.3.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis