Parlamentarische Anfragen
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6. März 2019
O-000020/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000020/2019

an den Rat

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Gerben-Jan Gerbrandy

im Namen der ALDE-Fraktion

Eleonora Evi

im Namen der EFDD-Fraktion

Kathleen Van Brempt, Seb Dance

im Namen der S&D-Fraktion

Merja Kyllönen

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Bas Eickhout

im Namen der Verts/ALE-Fraktion


  Betrifft: Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal

In einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2018 zum Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) für 2019 kündigte der Präsident des ERH, Klaus-Heiner Lehne, an, dass der EuRH die Herangehensweise der EU zur Messung der Emissionen von Fahrzeugen prüfen werde, um festzustellen, ob die EU hält, was sie versprochen hat. Welche Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten angesichts der im Themenpapier des EuRH vom 7. Februar 2019 geäußerten Bedenken, ergreifen,

a. um die „große Zahl besonders umweltschädlicher Autos“ vom Markt zu nehmen?

b. um die begrenzten Auswirkungen der laufenden Rückrufaktionen für Fahrzeuge auf die NOx-Emissionen (auch unter Berücksichtigung der begrenzten Auswirkungen der eingeleiteten Software-Aktualisierungen) zu verstehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?

c. um die Wirksamkeit der Kontrollen zur Marktüberwachung zu gewährleisten?

d. um zu verhindern, dass die Automobilhersteller bei der Laborprüfung im Rahmen des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure – WLTP) neue Schlupflöcher, mit denen sie ihre CO2-Emissionen senken können?

e. um sicherzustellen, dass die Hersteller ihre Fahrzeuge nicht für den Zweck der Untersuchung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions test – RDE) optimieren? Werden die Mitgliedstaaten Fahrzeuge überprüfen, die sich außerhalb der RDE-Parameter im Verkehr befinden?

Mehr als zwei Jahre nachdem die Kommission beschlossen hat, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Italien einzuleiten, ist das Verfahren immer noch nicht über die erste Phase hinaus fortgeschritten, da einige Mitgliedstaaten offenbar nicht ernsthaft mit der Kommission kooperieren. Werden alle betroffenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt mit der Kommission kooperieren und ihr Kommission alle für den Abschluss des Verfahrens erforderlichen Angaben zukommen lassen?

Welche Folgemaßnahmen haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verstöße gegen Emissionsgrenzwerte und Bedingungen für die Erteilung der Bauartgenehmigung ergriffen? Warum haben insbesondere Bulgarien, Ungarn, Irland, Slowenien und Schweden der Kommission immer noch keine Informationen über ihre Rückrufaktionen übermittelt? Auf welcher Grundlage haben die Mitgliedstaaten beschlossen, obligatorische bzw. freiwillige Fahrzeugrückrufe anzuordnen? Warum betreffen die Rückrufaktionen der Mitgliedstaaten nach den neuesten Daten der Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass in dem EuRH-Papier erneut festgestellt wird, dass eine große Zahl besonders umweltschädlicher Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs ist, nur eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki?

Eingang: 6.3.2019

Weiterleitung: 7.3.2019

Fristablauf: 28.3.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. März 2019Rechtlicher Hinweis