Verfahren : 2018/2899(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000022/2019

Eingereichte Texte :

O-000022/2019 (B8-0016/2019)

Aussprachen :

PV 14/03/2019 - 17
CRE 14/03/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.19

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 17k
6. März 2019
O-000022/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000022/2019

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Claude Moraes

im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres


  Betrifft: Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung

 Antwort im Plenum 

Obwohl die Erhebung von Daten über ethnische Zugehörigkeit und Gleichstellung in den Mitgliedstaaten der EU nicht systematisch erfolgt, wird jedoch insbesondere von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem BIMR der OSZE dokumentiert, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders Rassismus, Diskriminierung sowie Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und im Allgemeinen ungleichen Zugang zu ihren Menschen- und Grundrechten sowie deren Ausübung haben. Als Einzelne und als Gruppe haben sie ein Recht auf Schutz vor diesen Ungleichheiten, auch durch positive Maßnahmen zur Förderung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung ihrer Rechte. Auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um Diskriminierung aus ethnischen Gründen, Rassismus und hassmotivierte Straftaten systematisch zu bekämpfen und gemeinsam mit einschlägigen Interessenträgern wirksame und faktengestützte gesetzliche und politische Maßnahmen gegen dieses Phänomen zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang ersucht das Europäische Parlament die Kommission, Informationen darüber darzulegen, welche Schritte sie in Betracht ziehen und in welchem Zeitraum sie diese unternehmen könnte, um:

 einen EU-Rahmen für einzelstaatliche Strategien zur sozialen Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln;

 die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Kolonialarchive freizugeben;

 einen Schwerpunkt auf Menschen afrikanischer Abstammung in ihren derzeitigen Mittelbeschaffungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum aufzunehmen;

 im Rahmen ihrer einschlägigen Struktur ein spezielles Referat einzurichten, das sich mit der Bekämpfung von Afrophobie befasst und für die Koordinierung der Ressourcen und die Unterstützung bei der wirksamen Beteiligung der Gemeinschaften an der Reaktion auf Hetze und hassmotivierte Straftaten sowie für alle Formen der Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung zuständig ist;

 eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Eingang: 6.3.2019

Weiterleitung: 8.3.2019

Fristablauf: 15.3.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 7. März 2019Rechtlicher Hinweis