Parlamentarische Anfragen
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14. März 2019
O-000023/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000023/2019

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Pavel Poc, Renate Sommer, Catherine Bearder, Sirpa Pietikäinen, Jiří Pospíšil, Joëlle Mélin, José Inácio Faria, Mark Demesmaeker, Frédérique Ries, Stefan Eck, Tilly Metz, Emil Radev, Petras Auštrevičius, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Eugen Freund, Rory Palmer, John Flack, Marlene Mizzi, Stelios Kouloglou, Elena Gentile, Bart Staes, Anja Hazekamp, Davor Škrlec, Daciana Octavia Sârbu, Giorgos Grammatikakis, Monika Beňová, Younous Omarjee, Babette Winter, Benedek Jávor, Sven Giegold, Jytte Guteland, Monika Smolková, Olga Sehnalová, Jan Keller, Miroslav Poche, Elmar Brok, Marijana Petir, Esther de Lange, Marco Affronte, Birgit Collin-Langen, Stefan Gehrold, Sabine Verheyen, Daniel Caspary, Peter Liese, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Reimer Böge, Ivo Belet, Wim van de Camp, Petri Sarvamaa, Henna Virkkunen, Eleonora Evi


  Betrifft: Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren

Jedes Jahr werden unzählige Heimtiere illegal zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, wobei in vielen Fällen rechtswidrig die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren (Verordnung (EU) Nr. 576/2013) geltend gemacht wird, die die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken betrifft. Für die grenzüberschreitende Verbringung zu Handelszwecken – also für den Verkauf – gilt indes die Richtlinie 92/65/EWG des Rates.

Der illegale Handel mit Haustieren hat negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sowie auf den Tierschutz und den Verbraucherschutz. Er hat sich zu einer der Haupteinnahmequellen des internationalen organisierten Verbrechens entwickelt und beeinträchtigt darüber hinaus durch Steuereinbußen und unfairen Wettbewerb die Funktionsweise des Binnenmarkts, insbesondere durch den steigenden Verkauf von Haustieren über das Internet, der sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im Rahmen des Unionsrechts unzureichend reguliert ist. Verschiedene nichtstaatliche Organisationen gehen sogar davon aus, dass illegal tätige Züchter, die Zuchthunde grenzüberschreitend verkaufen, Gewinne von mehr als 100 000 EUR pro Jahr einstreichen könnten.

1. Wann wird die Kommission einen bereichsübergreifenden Aktionsplan der EU verabschieden, um dem illegalen Handel mit Heimtieren in der EU entgegenzuwirken?

2. Plant die Kommission, mithilfe eines delegierten Rechtsakts im Rahmen des Tiergesundheitsrechts einen Vorschlag für ausführliche und kompatible Systeme für die Mittel und Methoden zur Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden in Datenbanken in den Mitgliedstaaten vorzulegen, die über eine EU-Plattform miteinander verknüpft sein sollten?

Eingang: 14.3.2019

Weiterleitung: 18.3.2019

Fristablauf: 25.3.2019

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis