Parlamentarische Anfragen
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9. Dezember 2019
O-000045/2019
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Mairead McGuinness, István Ujhelyi, Frédérique Ries, Martin Häusling, Luisa Regimenti, Pietro Fiocchi, Kateřina Konečná
im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 Betrifft: EU-Initiative für Bestäuber

Ziel der EU-Initiative für Bestäuber ist die Bekämpfung des Rückgangs von Bestäubern und ein Beitrag zu den globalen Bemühungen zur Erhaltung. Allerdings gelingt es im Rahmen der Initiative nicht in ausreichendem Maße, die wesentlichen Ursachen des Rückgangs von Bestäubern auszuräumen.

Den Fragestellern ist bekannt, dass die neue Kommission eine Biodiversitätsstrategie über das Jahr 2020 hinaus erarbeiten wird. Wie wird sie für Kohärenz und Kompatibilität zwischen der EU-Initiative für Bestäuber, der Biodiversitätsstrategie der EU und den Maßnahmen, die für den Zeitraum nach 2020 geplant sind, dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgen? Unterstützt die Kommission die Aufnahme eines neuen Index für Bestäuber in die GAP?

Wie wird sie die Umsetzung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel und der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden verbessern, Innovation im Bereich alternativer Methoden vorantreiben und diese Methoden in die GAP integrieren? Wie beabsichtigt sie, die Entwicklung von Pestiziden mit geringem Risiko – darunter organische Pestizide –, die Bestäubern nicht schaden, zu unterstützen?

Beabsichtigt sie, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, indem sie Rechtsvorschriften vorschlägt, die die Herstellung, den Verkauf und die Verwendung sämtlicher Pestizide auf Neonikotinoid-Basis in der gesamten Union ausnahmslos verbieten?

Inwiefern beabsichtigt sie, die Rechtmäßigkeit der Notfall-Zulassungen zu prüfen, die die Verwendung verbotener Pestizide erlauben, und welche Folgemaßnahmen sind geplant?

Berufliche Verwender von Pestiziden sind gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verpflichtet, präzise Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz zu führen. Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung dieser Angaben zu verpflichten?

Wann wird sie den überfälligen Bericht über die Rückverfolgbarkeit der Verwendung von Pestiziden veröffentlichen?

Eingang: 09/12/2019

Fristablauf: 10/03/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis