Tagesordnung
StraßburgMontag, 3. Juli 2017 - Donnerstag, 6. Juli 2017 242k
Dienstag, 4. Juli 2017184kFassung: Mittwoch, 5. Juli 2017, 21:35
 Punkte der Tagesordnung
09:00 - 11:50   Aussprache
12:00   Würdigung von Simone Veil
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
15:00 - 24:00   Aussprache
 Redezeit
 Einreichungsfristen

09:00 - 11:50   Aussprache       Redezeit
28 pointBilanz des maltesischen Ratsvorsitzes
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2017/2658(RSP)]
66Frist***IpointOffenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Bericht:  Hugues Bayet, Evelyn Regner (A8-0227/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
[COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rechtsausschuss
12:00   Würdigung von Simone Veil      
99 pointWürdigung von Simone Veil
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung      
92 voteVerlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
57 voteErnennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mariya Gabriel (BG)
[2017/0805(NLE)]
34***voteRahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union
Empfehlung:  Ulrike Lunacek (A8-0207/2017)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
[2013/0115(NLE)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
63 voteInanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau
Bericht:  Monika Vana (A8-0248/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau
[2017/2079(BUD)]
Haushaltsausschuss
55 voteEuropäische Normen für das 21. Jahrhundert
Bericht:  Marlene Mizzi (A8-0213/2017)
Bericht über Europäische Normen für das 21. Jahrhundert
[2016/2274(INI)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
31 voteFestlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen
Bericht:  Bernd Lucke (A8-0235/2017)
Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen
[2017/2005(INI)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
16 voteDie Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei
Bericht:  Renata Briano (A8-0221/2017)
Bericht über die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei
[2016/2035(INI)]
Fischereiausschuss
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
13 voteVerjährungsfristen für Verkehrsunfälle
Bericht:  Pavel Svoboda (A8-0206/2017)
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle
[2015/2087(INL)]
Rechtsausschuss
14Frist voteGemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts
Bericht:  Emil Radev (A8-0210/2017)
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU
[2015/2084(INL)]
Rechtsausschuss
43Frist***IvoteMakrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Bericht:  Sorin Moisă (A8-0185/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
[2017/0007(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
66Frist***IvoteOffenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Bericht:  Hugues Bayet, Evelyn Regner (A8-0227/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
[COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rechtsausschuss

Aussprache: Dienstag, 4. Juli 2017
69Frist***IvoteEinführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine
Bericht:  Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens
[COM(2016)0631 - C8-0392/2016 - 2016/0308(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
Aussprache: Mittwoch, 31. Mai 2017
45Frist voteEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016
Bericht:  Jens Geier (A8-0229/2017)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016
[2017/2061(BUD)]
Haushaltsausschuss
38Frist voteLängere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen
Bericht:  Pascal Durand (A8-0214/2017)
Bericht über das Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“
[2016/2272(INI)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
20Frist voteVorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Bericht:  Cristian Dan Preda (A8-0222/2017)
Bericht über das Thema „Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord“
[2016/2239(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
35Frist votePrivate Sicherheitsunternehmen
Bericht:  Hilde Vautmans (A8-0191/2017)
Bericht über private Sicherheitsunternehmen
[2016/2238(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
54Frist voteArbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Bericht:  Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017)
Bericht über Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
[2016/2221(INI)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Aussprache: Montag, 3. Juli 2017
15:00 - 24:00   Aussprache       Redezeit
47Frist pointVorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018
Erklärung der Kommission
[2017/2699(RSP)]
83 pointVerteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas
Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 153a GO)
[2017/2752(RSP)]
67Frist pointReflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025
Erklärung der Kommission
[2017/2742(RSP)]
Die Abstimmung findet während einer späteren Tagung statt.
77Frist pointHaushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog
Bericht:  Siegfried Mureşan (A8-0249/2017)
Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018
[2017/2043(BUD)]
Haushaltsausschuss
61 pointWahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2017/2721(RSP)]
  pointGemeinsame Aussprache - Kuba
21***-Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Zustimmung)
Empfehlung:  Elena Valenciano (A8-0232/2017)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

[12502/2016 - C8-0517/2016 - 2016/0298(NLE)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
23Frist -Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung)
Bericht:  Elena Valenciano (A8-0233/2017)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

[2017/2036(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
12Frist pointKünftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen
Bericht:  Elmar Brok, Silvia Costa (A8-0220/2017)
Bericht über die künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen
[2016/2240(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Kultur und Bildung
19Frist pointEmpfehlung an den Rat zur 72. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht:  Andrey Kovatchev (A8-0216/2017)
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
[2017/2041(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
50Frist***IIpointStrafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
Empfehlung für die zweite Lesung:  Ingeborg Gräßle, Juan Fernando López Aguilar (A8-0230/2017)
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
[06182/1/2017 - C8-0150/2017 - 2012/0193(COD)]
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
09:00 - 11:50   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)15'
Kommission (einschließlich Antworten)20'
Berichterstatter(innen)   (2x6') 12'
Verfasser(in) der Stellungnahme 1'
"Catch the eye"   (2x5') 10'
Mitglieder 75'
PPE18'30S&D16'30ECR7'30ALDE7'GUE/NGL6'Verts/ALE6'EFDD5'ENF5'NI3'30
15:00 - 24:00   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)5'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)30'
Kommission (einschließlich Antworten)30'
Berichterstatter(innen)   (7x6') 42'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (7x1') 7'
Sprecher bei der Aussprache über ein aktuelles Thema4'
"Catch the eye"   (8x5') 40'
Mitglieder 240'
PPE66'S&D58'ECR24'ALDE22'GUE/NGL17'30Verts/ALE17'EFDD14'30ENF14'NI7'30
66item on the agendapointOffenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Hugues Bayet, Evelyn Regner (A8-0227/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
14item on the agendapointGemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts
Emil Radev (A8-0210/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
43item on the agendapointMakrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Sorin Moisă (A8-0185/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
69item on the agendapointEinführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine
Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
45item on the agendapointEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016
Jens Geier (A8-0229/2017
  -Änderungsanträge Freitag, 30. Juni 2017, 12:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMontag, 3. Juli 2017, 19:00
38item on the agendapointLängere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen
Pascal Durand (A8-0214/2017
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
20item on the agendapointVorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Cristian Dan Preda (A8-0222/2017
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
35item on the agendapointPrivate Sicherheitsunternehmen
Hilde Vautmans (A8-0191/2017
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
54item on the agendapointArbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
47item on the agendapointVorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018
  -EntschließungsanträgeFreitag, 30. Juni 2017, 12:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 4. Juli 2017, 12:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 4. Juli 2017, 13:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 4. Juli 2017, 19:00
67item on the agendapointReflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025
77item on the agendapointHaushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog
Siegfried Mureşan (A8-0249/2017
  -Änderungsanträge Montag, 3. Juli 2017, 19:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 4. Juli 2017, 16:00
23item on the agendapointAbschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung)
Elena Valenciano (A8-0233/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
12item on the agendapointKünftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen
Elmar Brok, Silvia Costa (A8-0220/2017
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
19item on the agendapointEmpfehlung an den Rat zur 72. Tagung der UNO-Generalversammlung
Andrey Kovatchev (A8-0216/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
50item on the agendapointStrafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
Ingeborg Gräßle, Juan Fernando López Aguilar (A8-0230/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 28. Juni 2017, 13:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdFreitag, 30. Juni 2017, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 3. Juli 2017, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 4. Juli 2017, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)Mittwoch, 5. Juli 2017, 19:00
Rechtlicher Hinweis