Tagesordnung
StraßburgMontag, 11. März 2019 - Donnerstag, 14. März 2019 275k
Mittwoch, 13. März 2019193kFassung: Mittwoch, 13. März 2019, 17:47
 Punkte der Tagesordnung
09:00 - 11:50   Aussprache
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
15:00 - 17:00   Aussprache
17:00 - 18:00   ABSTIMMUNG (mündliche Erklärungen zur Abstimmung sind für Donnerstag vorgesehen)
18:00 - 24:00   Aussprache (oder nach der Abstimmung)
 Redezeit
 Einreichungsfristen

09:00 - 11:50   Aussprache       Redezeit
125Frist pointKlimawandel
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2019/2582(RSP)]
Eine Rednerrunde der Fraktionen
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
41 pointVorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019 und Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2018/2976(RSP)]
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung      
65***IvoteAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich
Bericht:  Klaus Buchner (A8-0071/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
[COM(2018)0891 - C8-0513/2018 - 2018/0435(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
68***IvoteFortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU
Bericht:  Iskra Mihaylova (A8-0021/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
[COM(2018)0892 - C8-0512/2018 - 2018/0432(COD)]
Ausschuss für regionale Entwicklung
104***IvoteFortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Bericht:  Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0082/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union
[COM(2019)0065 - C8-0040/2019 - 2019/0030(COD)]
Ausschuss für Kultur und Bildung
66***IvoteFlugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:  Kosma Złotowski (A8-0061/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
[COM(2018)0894 - C8-0514/2018 - 2018/0434(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
32***voteKooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan
Empfehlung:  Anna Elżbieta Fotyga (A8-0026/2019)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
[15093/2016 - C8-0107/2018 - 2015/0302(NLE)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
33Frist voteKooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung)
Bericht:  Anna Elżbieta Fotyga (A8-0058/2019)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
[2015/0302M(NLE)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
108***voteBeteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Empfehlung:  Monica Macovei (A8-0081/2019)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
[15832/2018 - C8-0035/2019 - 2018/0316(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
23 voteZuständigkeitsbereich und Mandat der EU-Sonderbeauftragten
Bericht:  Hilde Vautmans (A8-0171/2019)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten
[2018/2116(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Artikel 113 GO
13Frist***IvoteBarrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Bericht:  Morten Løkkegaard (A8-0188/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
[COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Aussprache: Mittwoch, 13. September 2017
99Frist***IvoteVisa-Informationssystem
Bericht:  Carlos Coelho (A8-0078/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung XX/2018 [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
[COM(2018)0302 - C8-0185/2018 - 2018/0152(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
70Frist***IvoteAsyl- und Migrationsfonds
Bericht:  Miriam Dalli (A8-0106/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
[COM(2018)0471 - C8-0271/2018 - 2018/0248(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
71Frist***IvoteInstrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa
Bericht:  Tanja Fajon (A8-0089/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
[COM(2018)0473 - C8-0272/2018 - 2018/0249(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
69Frist***IvoteFonds für die innere Sicherheit
Bericht:  Monika Hohlmeier (A8-0115/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
[COM(2018)0472 - C8-0267/2018 - 2018/0250(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
42Frist***IvoteBegriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
Bericht:  Pilar Ayuso (A8-0021/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
[COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Aussprache: Mittwoch, 28. Februar 2018
59Frist***IvoteEntwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Bericht:  Tiemo Wölken (A8-0439/2018)
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
[02360/2018 - C8-0132/2018 - 2018/0900(COD)]
Rechtsausschuss
105Frist***IvoteEinführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Bericht:  Marian Harkin, Jean Lambert (A8-0161/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
[COM(2019)0053 - C8-0039/2019 - 2019/0019(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
64Frist***IvoteGemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:  Isabella De Monte (A8-0063/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union
[COM(2018)0895 - C8-0511/2018 - 2018/0436(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
67Frist***IvoteGemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:  Pavel Telička (A8-0062/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
[COM(2018)0893 - C8-0510/2018 - 2018/0433(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
93Frist***IvoteVorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:
[COM(2019)0048 - C8-0037/2019 - 2019/0009(COD)]
Fischereiausschuss
(noch nicht angenommen)
94Frist***IvoteFanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern
Bericht:
[2019/0010(COD)]
Fischereiausschuss
(noch nicht angenommen)
134Frist***IvoteBestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
Bericht:  Ismail Ertug
[COM(2019)0088 - C8-0046/2019 - 2019/0040(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
(noch nicht angenommen)
80Frist voteEntschließungsanträge - Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle
[2018/2792(RSP)]
B8-0156/2019
Aussprache: Donnerstag, 14. Februar 2019
117Frist voteFolgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden
Bericht:  Anna Elżbieta Fotyga (A8-0031/2019)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden
[2018/2115(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Artikel 113 GO
31Frist voteAssoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
Bericht:  Juan Fernando López Aguilar (A8-0074/2019)
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
[2018/2246(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Artikel 113 GO
15:00 - 17:00   Aussprache       Redezeit
141Frist pointEmpfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA
Erklärung der Kommission
[2019/2537(RSP)]
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
  pointGemeinsame Aussprache - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik
139Frist -Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019
Bericht:  Tom Vandenkendelaere (A8-0159/2019)
Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“

[2018/2119(INI)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
140Frist -Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019
Bericht:  Marian Harkin (A8-0162/2019)
Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019“

[2018/2120(INI)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
17:00 - 18:00   ABSTIMMUNG (mündliche Erklärungen zur Abstimmung sind für Donnerstag vorgesehen)      
133Frist***IvoteEuropäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren
Bericht:  Julia Reda (A8-0084/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
[COM(2018)0630 - C8-0404/2018 - 2018/0328(COD)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
51Frist***IvoteÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:  Isabella De Monte (A8-0004/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
[COM(2018)0567 - C8-0384/2018 - 2018/0298(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
112Frist***IvoteÄnderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bericht:  Karima Delli (A8-0009/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
[COM(2018)0568 - C8-0385/2018 - 2018/0299(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
52Frist***IvoteHafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen
Bericht:  Gesine Meissner (A8-0326/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU
[COM(2018)0033 - C8-0014/2018 - 2018/0012(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
102Frist***IvoteVerlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung
Bericht:  Jasenko Selimovic (A8-0342/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung
[COM(2018)0085 - C8-0097/2018 - 2018/0040(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
53Frist***IvoteBekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Bericht:  Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0276/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
[COM(2017)0489 - C8-0311/2017 - 2017/0226(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
131Frist voteEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Clothianidin
[2019/2520(RPS)]
B8-0138/2019
127Frist voteEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais 4114 (DP-ØØ4114-3)
[2019/2551(RSP)]
B8-0141/2019
128Frist voteEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87411 (MON-87411-9)
[2019/2552(RSP)]
B8-0140/2019
129Frist voteEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais der Sorten Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21
[2019/2553(RSP)]
B8-0142/2019
130Frist voteEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Wirkstoffe, darunter Thiacloprid
[2019/2541(RSP)]
B8-0139/2019
16Frist voteBericht 2018 über die Türkei
Bericht:  Kati Piri (A8-0091/2019)
Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über die Türkei
[2018/2150(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
139Frist voteEuropäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019
Bericht:  Tom Vandenkendelaere (A8-0159/2019)
Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“
[2018/2119(INI)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
140Frist voteEuropäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019
Bericht:  Marian Harkin (A8-0162/2019)
Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019“
[2018/2120(INI)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
18:00 - 24:00   Aussprache (oder nach der Abstimmung)       Redezeit
74Frist***IpointMindestdeckung notleidender Risikopositionen
Bericht:  Esther de Lange, Roberto Gualtieri (A8-0440/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
[COM(2018)0134 - C8-0117/2018 - 2018/0060(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
115Frist pointEinrichtung des Europäischen Währungsfonds
Zwischenbericht:  Pedro Silva Pereira, Vladimír Maňka (A8-0087/2019)
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
[2017/0333R(APP)]
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
54Frist***IpointSicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr
Bericht:  Markus Pieper (A8-0125/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004
[COM(2017)0289 - C8-0183/2017 - 2017/0116(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
49Frist pointLeitlinien für den Haushalt 2020 – Einzelplan III
Bericht:  Monika Hohlmeier (A8-0172/2019)
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2020, Einzelplan III – Kommission
[2019/2001(BUD)]
Haushaltsausschuss
147Frist pointLage in Nicaragua
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2019/2615(RSP)]
111*pointZuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen
Bericht:  Tadeusz Zwiefka (A8-0056/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)
[COM(2016)041115401/2018 - C8-0322/2016 C8-0023/2019 - 2016/0190(CNS)]
Rechtsausschuss
09:00 - 11:50   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)20'
Kommission (einschließlich Antworten)20'
Spontane Wortmeldungen5'
Mitglieder 90'
PPE23'S&D20'ECR9'ALDE8'30Verts/ALE7'GUE/NGL7'EFDD6'ENF5'30NI4'
15:00 - 17:00   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)5'
Kommission (einschließlich Antworten)15'
Berichterstatter(innen)   (2x6') 12'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (4x1') 4'
Spontane Wortmeldungen   (2x5') 10'
Mitglieder 45'
PPE10'S&D8'30ECR4'30ALDE4'30Verts/ALE4'GUE/NGL4'EFDD3'30ENF3'30NI3'
18:00 - 24:00   Aussprache (oder nach der Abstimmung)     item on the agenda
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)10'
Kommission (einschließlich Antworten)25'
Berichterstatter(innen)   (7x6') 42'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (3x1') 3'
Spontane Wortmeldungen   (6x5') 30'
Mitglieder 164'
PPE44'30S&D38'30ECR16'30ALDE15'30Verts/ALE12'GUE/NGL12'EFDD10'ENF9'NI6'30
125item on the agendapointKlimawandel
  -EntschließungsanträgeMontag, 11. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 12. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 12. März 2019, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 13. März 2019, 16:00
33item on the agendapointKooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung)
Anna Elżbieta Fotyga (A8-0058/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
13item on the agendapointBarrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Morten Løkkegaard (A8-0188/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
99item on the agendapointVisa-Informationssystem
Carlos Coelho (A8-0078/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
70item on the agendapointAsyl- und Migrationsfonds
Miriam Dalli (A8-0106/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
71item on the agendapointInstrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa
Tanja Fajon (A8-0089/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
69item on the agendapointFonds für die innere Sicherheit
Monika Hohlmeier (A8-0115/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
42item on the agendapointBegriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
Pilar Ayuso (A8-0021/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
59item on the agendapointEntwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Tiemo Wölken (A8-0439/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
105item on the agendapointEinführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Marian Harkin, Jean Lambert (A8-0161/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungFreitag, 8. März 2019, 12:00
64item on the agendapointGemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Isabella De Monte (A8-0063/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
67item on the agendapointGemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Pavel Telička (A8-0062/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
93item on the agendapointVorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
  -Änderungsanträge; AblehnungDienstag, 12. März 2019, 13:00
94item on the agendapointFanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern
  -Änderungsanträge; AblehnungDienstag, 12. März 2019, 13:00
134item on the agendapointBestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
Ismail Ertug
  -Änderungsanträge; AblehnungDienstag, 12. März 2019, 13:00
80item on the agendapointEin Europa, das schützt: Saubere Luft für alle
(O-000138/2018 - B8-0009/2019) 
  -EntschließungsantragMittwoch, 6. März 2019, 13:00
  -Änderungsanträge zum EntschließungsantragMontag, 11. März 2019, 19:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 12. März 2019, 16:00
117item on the agendapointFolgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden
Anna Elżbieta Fotyga (A8-0031/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
31item on the agendapointAssoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
Juan Fernando López Aguilar (A8-0074/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
141item on the agendapointEmpfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA
  -EntschließungsanträgeMontag, 11. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 12. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 12. März 2019, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 13. März 2019, 16:00
139item on the agendapointEuropäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019
Tom Vandenkendelaere (A8-0159/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
140item on the agendapointEuropäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019
Marian Harkin (A8-0162/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
133item on the agendapointEuropäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren
Julia Reda (A8-0084/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungFreitag, 8. März 2019, 12:00
51item on the agendapointÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Isabella De Monte (A8-0004/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
112item on the agendapointÄnderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Karima Delli (A8-0009/2019
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
52item on the agendapointHafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen
Gesine Meissner (A8-0326/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
102item on the agendapointVerlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung
Jasenko Selimovic (A8-0342/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
53item on the agendapointBekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0276/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
131item on the agendapointEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Clothianidin
  -Änderungsanträge Freitag, 8. März 2019, 12:00
127item on the agendapointEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais 4114 (DP-ØØ4114-3)
  -Änderungsanträge Freitag, 8. März 2019, 12:00
128item on the agendapointEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87411 (MON-87411-9)
  -Änderungsanträge Freitag, 8. März 2019, 12:00
129item on the agendapointEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Genetisch veränderter Mais der Sorten Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21
  -Änderungsanträge Freitag, 8. März 2019, 12:00
130item on the agendapointEinwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Wirkstoffe, darunter Thiacloprid
  -Änderungsanträge Freitag, 8. März 2019, 12:00
16item on the agendapointBericht 2018 über die Türkei
Kati Piri (A8-0091/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
74item on the agendapointMindestdeckung notleidender Risikopositionen
Esther de Lange, Roberto Gualtieri (A8-0440/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
115item on the agendapointEinrichtung des Europäischen Währungsfonds
Pedro Silva Pereira, Vladimír Maňka (A8-0087/2019
  -Änderungsanträge Mittwoch, 6. März 2019, 13:00
54item on the agendapointSicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr
Markus Pieper (A8-0125/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 6. März 2019, 13:00
49item on the agendapointLeitlinien für den Haushalt 2020 – Einzelplan III
Monika Hohlmeier (A8-0172/2019
  -Änderungsanträge Montag, 11. März 2019, 19:00
147item on the agendapointLage in Nicaragua
  -EntschließungsanträgeMontag, 11. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 12. März 2019, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 12. März 2019, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 13. März 2019, 16:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdFreitag, 8. März 2019, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 11. März 2019, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 12. März 2019, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)Mittwoch, 13. März 2019, 19:00
Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis