Tagesordnung - Donnerstag, 4. April 2019

08:30 - 10:50 Aussprache

***I

Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
Bericht: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
[COM(2017)0343 - C8-0219/2017 - 2017/0143(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
Bericht: David Casa (A8-0270/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
[COM(2017)0253 - C8-0137/2017 - 2017/0085(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

11:00 - 13:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios
Bericht: Angel Dzhambazki (A8-0185/2019)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios
[2018/2268(IMM)]
Rechtsausschuss

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis
Bericht: Angel Dzhambazki (A8-0183/2019)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis
[2018/2269(IMM)]
Rechtsausschuss

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos
Bericht: Angel Dzhambazki (A8-0184/2019)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos
[2018/2270(IMM)]
Rechtsausschuss

***I

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Bericht: Sergei Stanishev (A8-0047/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
[COM(2018)0745 - C8-0483/2018 - 2018/0390(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Bericht: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0177/2019)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
[COM(2019)0151 - C8-0131/2019 - 2019/0056(NLE)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Abfallbewirtschaftung
Entschließungsantrag
[2019/2557(RSP)]
B8-0231/2019
Artikel 216 Absatz 2 GO

***I

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
Bericht: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
[COM(2017)0278 - C8-0170/2017 - 2017/0121(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Aussprache: Dienstag, 3. Juli 2018

***I

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
Bericht: Wim van de Camp (A8-0205/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
[COM(2017)0277 - C8-0167/2017 - 2017/0122(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Aussprache: Dienstag, 3. Juli 2018

***I

Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
Bericht: Ismail Ertug (A8-0204/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
[COM(2017)0281 - C8-0169/2017 - 2017/0123(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Aussprache: Dienstag, 3. Juli 2018

***I

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Bericht: Jerzy Buzek (A8-0143/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
[COM(2017)0660 - C8-0394/2017 - 2017/0294(COD)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

***I

Europäischer Meeres- und Fischereifonds
Bericht: Gabriel Mato (A8-0176/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
[COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD)]
Fischereiausschuss

***I

Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen
Bericht: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen
[COM(2018)0115 - C8-0104/2018 - 2018/0050(COD)]
Fischereiausschuss

***I

Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden
Bericht: Gérard Deprez (A8-0436/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden

[COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur
Bericht: Daniela Aiuto (A8-0008/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
[COM(2018)0274 - C8-0196/2018 - 2018/0129(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

***I

Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
Bericht: Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa (A8-0469/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
[COM(2018)0324 - C8-0178/2018 - 2018/0136(COD)]
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Aussprache: Mittwoch, 16. Januar 2019

***I

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
Bericht: Verónica Lope Fontagné (A8-0461/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
[COM(2018)0382 - C8-0232/2018 - 2018/0206(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Aussprache: Dienstag, 15. Januar 2019

***I

Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Bericht: Kay Swinburne (A8-0010/2019)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)
[COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
Bericht: Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
[COM(2018)0234 - C8-0169/2018 - 2018/0111(COD)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

***I

Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer
Bericht: Marco Affronte (A8-0389/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107
[COM(2018)0229 - C8-0162/2018 - 2018/0109(COD)]
Fischereiausschuss

***I

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
Bericht: Dominique Riquet (A8-0007/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG
[COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

***I

Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023
Bericht: Mirosław Piotrowski (A8-0181/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023
[COM(2018)0614 - C8-0396/2018 - 2018/0322(COD)]
Ausschuss für regionale Entwicklung

***I

Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Bericht: Tanja Fajon (A8-0356/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
[COM(2017)0571 - C8-0326/2017 - 2017/0245(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
[2019/2678(RSP)]
B8-0232/2019

Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts
Bericht: Sophia in 't Veld (A8-0481/2018)
Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts
[2018/2002(INI)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

45		Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
42		Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige David Casa (A8-0270/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
73		Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Sergei Stanishev (A8-0047/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 3. April 2019, 13:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Mittwoch, 3. April 2019, 19:00
57		Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Jerzy Buzek (A8-0143/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
6		Europäischer Meeres- und Fischereifonds Gabriel Mato (A8-0176/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
41		Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
23		Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden Gérard Deprez (A8-0436/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
55		Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur Daniela Aiuto (A8-0008/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
54		Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Kay Swinburne (A8-0010/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
14		Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
24		Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer Marco Affronte (A8-0389/2018)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
56		Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten Dominique Riquet (A8-0007/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
51		Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 Mirosław Piotrowski (A8-0181/2019)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 27. März 2019, 13:00
75		Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts Sophia in 't Veld (A8-0481/2018)
	-	Änderungsanträge	Montag, 1. April 2019, 13:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird			Dienstag, 2. April 2019, 19:00

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