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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 24k
3. November 2014
P-008634-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-008634-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Alexander Graf Lambsdorff (ALDE)

 Betrifft:  Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2015 im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
 Schriftliche Antwort 

In seiner Mitteilung vom 28. Oktober 2014 bescheinigte der Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, allen 18 Eurostaaten, dass die vorläufigen Haushaltsentwürfe für 2015 nicht in schwerwiegender Weise gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.

1. Welche Merkmale begründen einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vom 21. Mai 2013?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien in Aussicht gestellt, die maßgeblich zu einer positiven Neubewertung beigetragen haben, nachdem diese Mitgliedsländer zuvor von der Kommission zu Nachbesserungen angemahnt wurden?

3. Beabsichtigt die Kommission, den Mitgliedsländern Frankreich und/oder Italien mehr Zeit für die Senkung der staatlichen Defizite einzuräumen, falls Frankreich und/oder Italien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das Jahr 2015 nicht einhalten können, und glaubt die Kommission, dass eine solche Entscheidung das Vertrauen der Bürger und Märkte in den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt?

Rechtlicher Hinweis