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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 24k
3. November 2015
P-014414-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-014414-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Paul Tang (S&D) , Peter Simon (S&D) , Elisa Ferreira (S&D)

 Betrifft:  TAXE-Sonderausschuss — „vertrauliche“ Sitzungsdokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“
 Schriftliche Antwort 

Der TAXE-Sonderausschuss des Parlaments hat die Kommission im Rahmen seines Untersuchungsberichts aufgefordert, bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen. Darunter befinden sich die „Sitzungsdokumente“ zur Arbeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung).

Die Kommission lehnte den Antrag des Parlaments ab, diese Dokumente offen zur Verfügung zu stellen, und berief sich dabei auf die Tatsache, dass die „Sitzungsdokumente“ vertraulich seien. Ein Beispiel hierfür ist das Dokument vom 20. Mai 2010 mit dem Titel „Administrative Practices Questionnaire, replies from the Member States“. Dabei handelt es sich um einen Folgebericht zu der Studie von Simmons & Simmons aus dem Jahr 1999.

Auf welcher Rechtsgrundlage legt die Kommission die Einstufung dieser Dokumente als vertraulich fest und wie berücksichtigt sie im Besonderen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission?

Hat die Kommission Kenntnis davon, dass der vorgenannte Bericht Forschern der Universität Amsterdam aufgrund eines Auskunftsersuchens auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgelegt wurde? Gibt es andere Fälle, in denen die Kommission Dritten Informationen bereitgestellt hat, die dem TAXE-Sonderausschuss verweigert wurden?

Wie bewertet die Kommission dieses Verhalten angesichts ihrer vertraglichen Verpflichtung, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten? Wird die Kommission alle Dokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“, die fälschlicherweise als vertraulich eingestuft wurden, veröffentlichen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis