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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 25k
14. April 2016
P-003025-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-003025-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Matthias Groote (S&D)

 Betrifft:  Vectoring-Notifizierungsverfahren Bundesnetzagentur (BNA)/Telekom
 Schriftliche Antwort 

Deutschland steht beim Breitbandausbau vor großen Investitionsherausforderungen. Der Glasfaserausbau muss dringend gefördert werden, um die Entwicklung hin zu einer Gigabit-Gesellschaft nicht endgültig zu verpassen und die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen.

Durch den Vertrag zwischen Telekom und BNA zum Ausbau der Vectoring-Technologie ist eine Remonopolisierung der Festnetz-Zugangsmärkte absehbar. Alternative Betreiber werden durch überhöhte Anforderungen vom Markt verdrängt. Sollte im Sinne des freien Wettbewerbs nicht der Anbieter den Ausbau vornehmen, der das beste Angebot macht? Ist ein Ersatz für den entgangenen Zugang zur „letzten Meile“ geplant?

Durch die Exklusivstellung entfällt der Druck, veraltete Kupfer‐ durch Glasfaserkabel zu ersetzen. Ist hierdurch ein weiteres Zurückfallen Deutschlands bezüglich der Entwicklung hin zur Gigabit-Gesellschaft zu erwarten, wie auch das Bundeskartellamt befürchtet?

Die Argumentation von Telekom und BNA, dass insbesondere ländliche Regionen mit bisher nur mäßiger Datengeschwindigkeit vom Vectoring profitieren, vermag nicht zu überzeugen. Die tatsächlich für das Vectoring vorgesehenen Gebiete liegen vornehmlich in wirtschaftlich attraktiveren Städten und Vorstädten, so dass eine „Rosinenpickerei“ der Telekom zu befürchten ist. Lediglich 1,47 % aller Haushalte liegen im ländlichen Raum.

Hier ist aus technischen Gründen sogar mit einer Verlangsamung der Datengeschwindigkeit zu rechnen, da das Kupfer bei durch das Vectoring bedingter steigender Frequenz schlechter durchlässig ist.

Erscheint bei nicht gegebener Wirtschaftlichkeit einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Internetversorgung im ländlichen Raum eine direkte staatliche und transparente Subventionierung derjenigen Nahbereiche nicht vorzugswürdig?

Rechtlicher Hinweis