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Parlamentarische Anfragen
PDF 98kWORD 16k
20. April 2016
P-003159-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-003159-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Julia Reda (Verts/ALE)

 Betrifft:  Geheimhaltungsvereinbarungen
 Schriftliche Antwort 

Unternehmen verlangen von Besuchern ihrer Geschäftsräume oder Betriebsanlagen häufig, dass sie vor Ort Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen. Diese Vorgehensweise könnte auch bei Beamten der EU Anwendung finden, die an Veranstaltungen in solchen Räumlichkeiten teilnehmen.

1. Bitte legen Sie eine Liste aller Geheimhaltungsvereinbarungen vor, die seit 2009 im Rahmen des Besuchs von privaten Einrichtungen oder der Zusammenarbeit mit ihnen von Mitgliedern der Kommission und anderen Beamten der EU unterzeichnet wurden.

2. Bitte legen Sie die Bestimmungen über die Unterzeichnung von Geheimhaltungsvereinbarungen durch Beamte der EU vor, die seit 2009 Anwendung finden.

3. Bitte legen Sie eine Liste aller Fälle seit 2009 vor, in denen die Mitglieder der Kommission durch Geheimhaltungsvereinbarungen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert wurden. Dazu können auch Fälle zählen, in denen sie daran gehindert wurden, wichtige Informationen an das Parlament oder die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Bei der Erstellung dieser Listen sollten alle Geheimhaltungsvereinbarungen berücksichtigt werden — sowohl vollständige Vereinbarungen als auch Klauseln in anderen Verträgen, unabhängig davon, ob sie noch immer gültig oder nicht mehr relevant sind.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis