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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 17k
25. Mai 2016
P-004192-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-004192-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Jutta Steinruck (S&D) , Terry Reintke (Verts/ALE) , Thomas Händel (GUE/NGL) , Thomas Mann (PPE)

 Betrifft:  Interpretation der Liste von Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen nach Artikel 9 der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie 2014/67/EU
 Schriftliche Antwort 

Die in Artikel 9 Absatz 1 der Durchsetzungsrichtlinie festgelegte Liste von Angaben, die die Mitgliedstaaten bei einem Dienstleistungserbringer anfordern können, ist nicht abschließend und kann bei besonderer Begründung erweitert werden. So sieht Absatz 2 die Einführung „weiterer Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen“ vor, falls bestehende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle nicht mehr genügen.

Bei der Konferenz des niederländischen Ratsvorsitzes am 6. und 7. Februar 2016 in Amsterdam wurde eben diese Liste vonseiten der GD EMPL nun als „abgeschlossen“ („exhaustive“) bezeichnet. Dies wird auch auf Seite 7 der öffentlich einsehbaren Präsentationsfolien ersichtlich (http://www.inspectieszw.nl/Images/Presentation-Pereira-Enforcement-Directive_tcm335-373041.pdf). Durch diese Umdeutung wird nicht nur in den laufenden Umsetzungsprozess eingegriffen, sondern auch eine im Gesetzgebungsprozess verabschiedete Definition missachtet.

Eine abgeschlossene Liste hat zur Folge, dass zur Klärung von Entsendefragen wichtige Angaben und Dokumente von den Kontrollbehörden nicht mehr verlangt werden können, sofern sie nicht explizit in Artikel 9 aufgeführt sind.

Mit welcher Begründung wird die Liste von Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen als abgeschlossen bezeichnet?

Rechtlicher Hinweis