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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 16k
14. Juni 2016
P-004810-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-004810-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Julia Reda (Verts/ALE)

 Betrifft:  Die Verpflichtung der Kommission, gemäß ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung die Bürger verstärkt zu Rate zu ziehen und ihnen verstärkt Gehör zu schenken
 Schriftliche Antwort 

Die Kommission hat in ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, sowohl die Handlungen der EU als auch die Art und Weise ihrer Handlungen zu ändern. Insbesondere wurde darin betont, dass „[d]ie EU, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand […] im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen [stehen], für die dies in ihrem täglichen Leben und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss“, und festgestellt, dass das Vertrauen in die Organe der EU wiederhergestellt werden muss. Um dies zu erreichen, hat die Kommission sich auch dazu verpflichtet, in jeder Phase des Entscheidungsprozesses die Bürger verstärkt zu Rate zu ziehen, ihren Sorgen verstärkt Gehör zu schenken und für ihre Rückmeldungen offener zu sein.

Kann die Kommission angeben, ob und wie sie gedenkt, diese Verpflichtung angesichts der 10 599 Beiträge, die von einzelnen Bürgern bzw. von der Zivilgesellschaft im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu Plattformen(1), zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens zum Urheberrecht(2) bzw. zu Verlegerrechten und der Panoramafreiheit(3) eingereicht wurden, einzuhalten?

(1)Öffentliche Konsultation zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft.
(2)Öffentliche Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens zum Urheberrecht.
(3)Öffentliche Konsultation zu der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und zur „Panoramafreiheit“.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis