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Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 22k
25. Mai 2018
P-001747/2018(ASW)
Antwort von Marianne Thyssen im Namen der Kommission
Bezugsdokument: P-001747/2018

Die Kommission ist sich der Unterschiede bei den Vorschriften der Mitgliedstaaten für Familienleistungen bewusst. Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Anspruchs festzulegen, solange sie dabei die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts wie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhalten. Die Kommission hat keine Beschwerden über die von den Abgeordneten beschriebenen Sachverhalte erhalten.

Bedarfsorientierte oder einkommensabhängige Familienleistungen laufen den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht zuwider. Gemäß diesen Vorschriften muss ein primär zuständiger Mitgliedstaat Familienleistungen bezahlen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen seiner eigenen Rechtsvorschriften erfüllt sind. Besteht in diesem Mitgliedstaat kein Anspruch auf Familienleistungen, so muss der sekundär zuständige Mitgliedstaat den vollständigen Betrag gemäß seinen Rechtsvorschriften bezahlen, sofern seine Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dieses System basiert auf dem Fairnessgebot, dem zufolge mobile Arbeitnehmer den gleichen Beitrag zu den Steuer‐ oder Sozialversicherungssystemen leisten wie einheimische Arbeitnehmer.

Ebenso wie bei den Sozialversicherungsleistungen ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihr Steuersystem zu gestalten, sofern sie dabei die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einhalten. Dazu gehört auch die Entscheidung darüber, ob und wie Einkommen aus Familienleistungen besteuert wird.

Derzeit gibt es in 20 Mitgliedstaaten eine Wohnortklausel für den Anspruch auf Familienleistungen. Gemäß dem AEUV und den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt eine solche Wohnsitzerfordernis nicht für grenzüberschreitende Sachverhalte.(1)

Die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zielt nicht darauf ab, die Prioritätsregeln für überlappende Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ändern.(2)

(1)Das bedeutet, dass der für Familienleistungen primär zuständige Mitgliedstaat Familienleistungen gemäß seinen Rechtsvorschriften zahlt, selbst wenn ein Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet und wohnt, wenn dieser Elternteil ein Haushaltsmitglied ist.
(2)Gemäß den EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zahlt der sekundär zuständige Mitgliedstaat Familienleistungen nur dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen gemäß seinen Rechtsvorschriften erfüllt sind und den Grundsätzen des Vertrags entsprechen, wie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2018Rechtlicher Hinweis