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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 18k
22. März 2018
P-001747-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-001747-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Sven Schulze (PPE) , Morten Løkkegaard (ALDE) , Dieter-Lebrecht Koch (PPE) , Bendt Bendtsen (PPE) , Nadja Hirsch (ALDE) , Heinz K. Becker (PPE) , Markus Ferber (PPE) , Markus Pieper (PPE) , Angelika Niebler (PPE) , Jeroen Lenaers (PPE) , Thomas Mann (PPE) , Helga Stevens (ECR)

 Betrifft:  Indexierung von Familienleistungen in bestimmten Mitgliedstaaten
 Schriftliche Antwort 

In einigen Mitgliedstaaten scheint es bei der Gewährung von Familienleistungen fragwürdige Praktiken zu geben. In Fällen, in denen ein Elternteil im Ausland, im Mitgliedstaat der sekundären Zuständigkeit, arbeitet, während der Rest der Familie weiterhin im Herkunftsland, dem Land der primären Zuständigkeit, lebt und arbeitet, wurden folgende Praktiken festgestellt:

Die Zahlung der Leistungen ist an eine Einkommensschwelle und eine niedrige Altersgrenze gekoppelt, was bedeutet, dass der Staat der primären Zuständigkeit keine Familienleistungen mehr zahlt, sobald diese Werte überschritten werden. Nach den geltenden Koordinierungsregeln muss der Mitgliedstaat der sekundären Zuständigkeit in diesem Fall nicht nur die Differenz zahlen, sondern für den gesamten Betrag aufkommen.

In mindestens einem Mitgliedstaat werden aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Familienleistungen besteuert.

Einige Mitgliedstaaten koppeln Leistungen an das Kriterium, dass Eltern und Kinder ihren Wohnsitz im selben Land haben müssen, d. h., mehrere Wohnsitze innerhalb der EU werden nicht akzeptiert.

Familienleistungen werden von einem Mitgliedstaat, selbst wenn die primäre Zuständigkeit bei ihm liegt, nicht gezahlt, wenn die Leistungen bereits von einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurden.

1) Sind der Kommission diese Praktiken bekannt?

2) Sind diese Praktiken mit dem europäischen Recht vereinbar?

3) Was wird unternommen, um den Mitgliedstaat der sekundären Zuständigkeit in den oben genannten Fällen zu entschädigen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 28. März 2018Rechtlicher Hinweis