Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 20k
4. September 2018
P-003665/2018(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-003665/2018

Die libysche Hafen‐ und Seeschifffahrtsbehörde hat am 14. Dezember 2017 bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Einrichtung einer libyschen Such‐ und Rettungszone (SRR) gemäß den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Such‐ und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) beantragt. Die Einrichtung der Such‐ und Rettungszone(1) ist ein legitimer Vorgang mit konstitutiver Wirkung, weil Libyen Vertragspartei des 1979 in Hamburg geschlossenen SAR-Übereinkommens ist.

Über den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika(2) finanziert die Kommission ein Projekt zur Unterstützung Libyens, das u. a. Maßnahmen zur Einrichtung einer vollwertigen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) vorsieht. Die Seenotrettungsleitstelle wird im Einklang mit den internationalen Vorschriften in erster Linie für die Koordinierung von Such‐ und Rettungseinsätzen zuständig sein und in diesem Zusammenhang auch das in Abstimmung mit den betreffenden Küstenstaaten erfolgende Verfahren zur Ermittlung des am besten geeigneten, sicheren Ortes für die anschließende Ausschiffung einleiten. Das Projekt, das sich zurzeit in der Umsetzungsphase befindet, soll auch dazu beitragen, den dringendsten Bedarf an Ausrüstung und Ausbildung zu decken.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Einrichtung der Such‐ und Rettungszone um einen einseitigen Vorgang mit konstitutiver Wirkung. Soweit der Kommission bekannt ist, hat keines der Nachbarländer Einspruch gegen die Abgrenzung dieser Zone erhoben. Die zuständige lybische Behörde hat im Einklang mit den internationalen Vorschriften das Verfahren für bilaterale SAR-Abkommen(3) eingeleitet und Italien, Tunesien und Ägypten entsprechende Entwürfe übermittelt.

(1)Geografische Koordinaten: 1. 32o 22,00' N — 11o 30,00' O; 2. 34o 20,00' N — 11o 30,00' O; 3. 34o 20,00' N — 23o 35,00' O; 4. 34o 00,00' N — 24o 10,00' O; 5. 31o 40,00' N — 25o 10,00' O; 6. 30o 16,00' N — 19o 05,00' O; 7. 32o 22,00' N — 11o 30,00' O.
(2)https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/eutf-noa-ly-08052018.pdf
(3)Nach dem SAR-Übereinkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, Such‐ und Rettungseinsätze zu koordinieren, um eine möglichst enge Koordinierung zwischen den Seenotrettungsleitstellen zu gewährleisten.

Letzte Aktualisierung: 4. September 2018Rechtlicher Hinweis