VP/HR — Sicherung demokratischer Wahlen für die Bevölkerung von Bangladesch und der Region Chittagong Hill Tracts

11.12.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-006214-18
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Hans-Olaf Henkel (ECR)

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden nationalen Parlamentswahlen in Bangladesch, des Beschlusses der Europäischen Union, den Wahlprozess nicht zu beobachten oder eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden und daher keine Anmerkungen zu dem Prozess oder zu den Ergebnissen der Wahlen zu machen, und der großen Hindernisse, mit denen der Vertreter der Region Chittagong Hill Tracts, Ushatan Talukder, konfrontiert ist und die es ihm unmöglich machten, seinen Wahlkampf ohne Beeinträchtigung zu führen, wird die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

Wie wird die EU einen friedlichen, transparenten, integrativen und demokratischen Wahlprozess für die gesamte Bevölkerung in Bangladesch und in der Region Chittagong Hill Tracts, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 dargelegt, sicherstellen?

Zieht die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin in Betracht, in naher Zukunft Vertreter zu einer Reise in die Region Chittagong Hill Tracts zu entsenden?