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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
3. April 2019
P-001637-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-001637-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Terry Reintke (Verts/ALE)

 Betrifft:  Leitlinien der europäischen Abfallpolitik vs. Beispiel Herne
 Schriftliche Antwort 

Die Erwägungsgründe, die der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorangestellt sind, können von den Bürger*innen Europas als Leitlinien der europäischen Abfallpolitik verstanden werden. Sie lesen z. B. vom Vorrang der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen.

Die Wirklichkeit erleben sie ganz anders. Beispiel Herne: regelmäßige Abfallimporte aus Italien, Rumänien, Österreich, Irland, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich; 47 101,2 Tonnen Abfälle, darunter gefährlicher Sondermüll, u. a. belastet mit PAK, PCB und Quecksilber, im Jahr 2017.

Die Bürger*innen in Herne sind besorgt: Die Krebsraten sind landes‐ und europaweit überdurchschnittlich hoch. Müllimporte erhöhen die Belastungssituation.

Abfälle werden vor dem Transport erst konditioniert, dann Tausende von Kilometern klimaschädlich durch Europa transportiert, statt sie am Entstehungsort zu beseitigen oder zu verwerten. Der Gegensatz zu den oben erwähnten Leitlinien könnte nicht größer sein.

Von einer Entsorgungsautarkie des einzelnen Mitgliedstaats und möglichst kurzen Entsorgungswegen (siehe Artikel 17 der Richtlinie 2008/98/EG) kann nicht die Rede sein.

1) Mit welchen Maßnahmen versucht die EU, grenzüberschreitende Abfallströme zu reduzieren und die Entsorgungsautarkie der Mitgliedstaaten zu fördern?

2) Wie beurteilt die Kommission angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller EU-Bürger und des Grundsatzes der Umweltgerechtigkeit, dass es Regionen gibt, in denen Bürger mit höheren Umweltbelastungen und größeren Risiken für ihre Gesundheit leben müssen?

Letzte Aktualisierung: 4. April 2019Rechtlicher Hinweis