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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 18k
4. September 2019
P-002636-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-002636-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Martina Anderson (GUE/NGL) , Stelios Kouloglou (GUE/NGL) , Pernando Barrena Arza (GUE/NGL) , Martin Buschmann (GUE/NGL) , Alexis Georgoulis (GUE/NGL) , Mick Wallace (GUE/NGL) , Petros Kokkalis (GUE/NGL)

 Betrifft:  Verstoß gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien
 Schriftliche Antwort 

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat am 28. August angekündigt, die Sitzungsperiode des Parlaments vom 11. September bis zum 14. Oktober 2019 auszusetzen. Dadurch wird es dem Parlament verwehrt, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Brexit zu treffen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs missachtet kontinuierlich die Klausel des Karfreitagsabkommens, nach der sie verpflichtet ist, strikt unparteiisch zu agieren. Obwohl die Menschen im Norden der Insel Irland gegen den Brexit gestimmt haben, sind sie nun mit der realen Möglichkeit eines Brexit ohne Abkommen konfrontiert sowie mit der damit einhergehenden Gefährdung des Karfreitagsabkommens. Mit der Aussetzung der Sitzungsperiode wird ein demokratischer Prozess mit dem Ziel verhindert, die Macht zu erlangen, aus der EU auszubrechen. Ferner werden damit die Bemühungen Großbritanniens um Frieden und Wohlstand im Norden der Insel Irland — Errungenschaften, die durch das Karfreitagsabkommen geschützt werden sollen — infrage gestellt.

Handelt es sich bei dieser Aussetzung der Sitzungsperiode des Parlaments nach Ansicht der Kommission um eine Maßnahme, mit der die demokratische Kontrolle geschwächt wird, zumal die britische Regierung gleichzeitig das Karfreitagsabkommen unterminiert?

Stellt die Aussetzung der Sitzungsperiode des Parlaments eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Werte dar?

Wird die Kommission prüfen, ob unter Geltendmachung von Artikel 7 EUV im Hinblick auf eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten ist?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2019Rechtlicher Hinweis