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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 18k
11. September 2019
P-002713-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-002713-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Jörg Meuthen (ID)

 Betrifft:  Weiterführende Nachfrage zu Antwort E-002294/2019 hinsichtlich einer CO2-Grenzausgleichssteuer
 Schriftliche Antwort 

Für die Antwort zu E-002294/2019 von Frau Malmström im Namen der Kommission vom 11. September 2019 bedanke ich mich. Ich hatte gefragt, ob die Kommission bereits eine rechtliche Einschätzung getroffen habe, ob eine CO2‐Grenzausgleichssteuer, bei der es sich um ein Einfuhrhindernis handelt, mit den bestehenden Freihandelsabkommen der EU vereinbar sei.

Sie antworteten, dass diese Frage das Mandat der nachfolgenden Kommission betreffe und daher von dieser zu beantworten sei. Meine Fragen bezogen sich indes darauf, ob die Kommission generell eine rechtliche Einschätzung zur Vereinbarkeit einer etwaigen CO2-Grenzausgleichssteuer mit Freihandelsabkommen der EU und den Regeln der Welthandelsorganisation getroffen habe. Diese Frage ist unabhängig von der zukünftigen Kommission und muss auch — als simple objektive Darlegung der Rechtslage — von dieser Kommission, die sich immerhin als Hüterin der Verträge bezeichnen will, zu beantworten sein. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass die Kommission keine Einschätzung der Rechtslage zur etwaigen Einführung einer CO2-Grenzausgleichssteuer vorgenommen haben will und hielte dies auch für ein schlimmes Versäumnis.

Ist es richtig, dass die Kommission die rechtliche Vereinbarkeit der CO2‐Grenzausgleichssteuer mit den Freihandelsabkommen der EU noch nie geprüft hat?

Wenn ja, warum nicht?

Wenn nein, warum will sie das Ergebnis ihrer Prüfung nicht offenlegen?

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Rechtlicher Hinweis