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Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 28k
2. Dezember 2019
 P-003000/2019
Antwort
Bezugsdokument: P-003000/2019

In den Verträgen ist eine Zuständigkeit der EU im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit lediglich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen; diese Zusammenarbeit ist in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Polizeiliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ist eine nationale Zuständigkeit.

Folglich haben die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) keine Auswirkungen auf die potenzielle Präsenz von Angehörigen der Polizeikräfte von Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten.

Was die Zusammenarbeit zwischen Angehörigen der Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten und jenen der Drittstaaten anbelangt, so müssen sich die EU-Mitgliedstaaten an die EU-Vorschriften betreffend die Vertraulichkeit von Informationen und die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer(1) halten.

Der Rat verfügt über keine Informationen darüber, wie die EU-Vorschriften, die die Vertraulichkeit von Informationen und die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten betreffen, in den EU-Mitgliedstaaten angewandt werden. Außerdem liegen dem Rat keine Informationen über die etwaige Präsenz von Polizeikräften aus Drittstaaten in den EU-Mitgliedstaaten vor.

(1)Siehe insbesondere Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis