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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 19k
24. Oktober 2019
P-003437-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-003437-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Margrete Auken (Verts/ALE) , Rasmus Andresen (Verts/ALE)

 Betrifft:  Wildschweinzaun entlang der dänisch-deutschen Grenze

Die Kommission hat in der Vergangenheit zugestimmt, dass ein Zaun kein wirksamer Schutz gegen die Ausbreitung der Schweinepest in Europa ist.

Zäune, die Gebiete über weite Strecken hinweg durchtrennen, behindern Tiere in ihrer freien Bewegung und ihren natürlichen Verhaltensmustern. Sie stehen daher im Widerspruch zu dem Ziel von Natura 2000, ein ökologisches Netz in Europa zu schaffen.

In Deutschland wurden in jüngster Zeit umfangreiche Wildschäden an landwirtschaftlichen Kulturen dokumentiert, die darauf zurückzuführen waren, dass Rehe auf der Suche nach Futter die Grenze nicht überqueren konnten. Darüber hinaus wurde dokumentiert, dass Hirsche bei dem Versuch, den Zaun zu überqueren, schwer verletzt wurden und über lange Zeit hinweg Schmerzen ausgesetzt waren.

Sind der Kommission die schädlichen Auswirkungen auf landwirtschaftliche Kulturen und die Tierschutzprobleme bekannt, die durch den Wildschweinzaun ausgelöst werden?

Hat sich die Kommission mit der dänischen Regierung in Verbindung gesetzt, um über Änderungen an dem Zaun oder die vollständige Einstellung des Projekts zu diskutieren?

Kann die Kommission angeben, ob der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit von physischen Infrastrukturprojekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auf wirtschaftliche Interessen, die Mobilität von Tieren oder den Tierschutz in den Nachbarländern bewertet hat?

Können solche rechtlichen Bewertungen oder Urteile herangezogen werden, um die Rechtmäßigkeit des dänischen Wildschweinzauns an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark zu bewerten?

Originalsprache der Anfrage: DA 
Letzte Aktualisierung: 4. November 2019Rechtlicher Hinweis