Index 
Protokoll
PDF 293kWORD 205k
Mittwoch, 20. Mai 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 3.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 4.Vorlage von Dokumenten
 5.Mittelübertragungen
 6.Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (eingereichte Entschließungsanträge)
 7.Europäische Agenda für Migration (Aussprache)
 8.Zusammensetzung der Fraktionen
 9.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
  10.2.Tagungskalender des Parlaments für 2016
  10.3.Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.4.Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***II (Abstimmung)
  10.5.Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***II (Abstimmung)
  10.6.Insolvenzverfahren ***II (Abstimmung)
  10.7.Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ***I (Abstimmung)
  10.8.Delegierte Richtlinie .../.../EU der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen (Abstimmung)
  10.9.Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Abstimmung)
  10.10.Mutterschaftsurlaub (Abstimmung)
  10.11.Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)
  10.12.Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (Abstimmung)
 11.Erklärungen zur Abstimmung
 12.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Fortschrittsbericht der Kommission 2014 über die Türkei (Aussprache)
 15.Lage in Äthiopien (Aussprache)
 16.Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Aussprache)
 17.Gipfel der Östlichen Partnerschaft (21.-22. Mai) (Aussprache)
 18.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 19.Gipfel EU-CELAC (10.-11. Juni 2015) (Aussprache)
 20.Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Aussprache)
 21.Walfangtätigkeit Japans in der Antarktis (Aussprache)
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 .Anlage 1 - Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission über die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers zur Entfernung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Schlachtkörpern (D037356/08 - 2015/2693(RPS) - Frist: 7.8.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amidosulfuron, Fenhexamid, Kresoxim-methyl, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D038149/02 - 2015/2691(RPS) - Frist: 7.7.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 hinsichtlich der Übergangsregelungen bezüglich Verfahren für Pflanzenschutzmittel (D038716/02 - 2015/2713(RPS) - Frist: 13.8.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (D038826/02 - 2015/2714(RPS) - Frist: 13.8.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2015 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (D038926/01 - 2015/2680(RPS) - Frist: 29.7.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht und der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (D038978/02 - 2015/2689(RPS) - Frist: 6.8.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung – wie in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen – zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten sowie der in die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen (C(2015)02649 – 2015/2681(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 28. April 2015
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 54 GO), EMPL (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (C(2015)02676 – 2015/2688(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 30. April 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken (C(2015)02874 – 2015/2690(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 5. Mai 2015
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (C(2015)02884 – 2015/2692(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 6. Mai 2015
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (C(2015)03035 – 2015/2698(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. Mai 2015
Ausschussbefassung: federführend: AGRI


4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2015 - Einzelplan III – Kommission (N8-0033/2015 - C8-0099/2015 - 2015/2082(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2015 - Einzelplan III – Kommission (N8-0034/2015 - C8-0100/2015 - 2015/2083(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2015 - Ausschuss der Regionen (N8-0035/2015 - C8-0120/2015 - 2015/2098(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-03 /T/15 - Europäischer Rechnungshof (N8-0036/2015 - C8-0121/2015 - 2015/2099(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2015 - Ausschuss der Regionen (N8-0037/2015 - C8-0123/2015 - 2015/2101(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


5. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen DEC 16/2015 und DEC 17/2015 - Einzelplan III – Kommission keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 11/2015, DEC 16/2015 und DEC 17/2015 - Einzelplan III - Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 203 Absatz 7 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Haushaltsbehörde von einem Immobilienvorhaben hinsichtlich der Errichtung eines Gebäudes „Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“ in Geel (Belgien) unterrichtet.

Gemäß Artikel 203 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Stellungnahme zur Anmietung von zwei Gebäuden durch die Kommission abzugeben, in die die Bediensteten der Kommission, die derzeit im Gebäude Jean Monnet in Luxemburg untergebracht sind, umziehen sollen.

Gemäß Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Europäische Rechnungshof die Haushaltsbehörde von einem Arbeitsdokument zur Immobilienpolitik dieses Organs unterrichtet.


6. Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000038/2015) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Xylella-fastidiosa-Notfall (2015/2652(RSP)) (B8-0117/2015)

Die Aussprache hat am 30. April 2015 (Punkt 5 des Protokolls vom 30.4.2015) stattgefunden.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Curzio Maltese, Kateřina Konečná, Lidia Senra Rodríguez, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Jean-Luc Mélenchon, Emmanouil Glezos, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Viegas, João Ferreira und Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der durch Xylella fastidiosa verursachten Notlage (2015/2652(RSP)) (B8-0450/2015);

- Bas Belder und James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion zum massenhaften Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP)) (B8-0451/2015);

- Esther Herranz García, Albert Deß, Giovanni La Via, Barbara Matera, Dubravka Šuica, József Nagy, Daniel Buda, Marijana Petir, Nuno Melo, Peter Jahr, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Herbert Dorfmann, Ramón Luis Valcárcel Siso, Raffaele Fitto, Ivana Maletić, Andrej Plenković, Davor Ivo Stier, Lara Comi, Elisabetta Gardini und Vladimir Urutchev im Namen der PPE-Fraktion zum massenhaften Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP)) (B8-0452/2015);

- José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der durch Xylella fastidiosa verursachten Notlage (2015/2652(RSP)) (B8-0456/2015);

- Paolo De Castro, Isabelle Thomas, Eric Andrieu, Clara Eugenia Aguilera García, Viorica Dăncilă, Marlene Mizzi und Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion zu dem massenhaften Befall von Olivenbäumen mit dem Bakterium Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP)) (B8-0457/2015);

- Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion zu der durch das Bakterium Xylella fastidiosa verursachten Notlage (2015/2652(RSP)) (B8-0458/2015).

Abstimmung: Punkt 10.12 des Protokolls vom 20.5.2015.


7. Europäische Agenda für Migration (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europäische Agenda für Migration (2015/2648(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende), Frans Timmermans (erster Vizepräsident der Kommission) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, James Carver zum Ablauf der Aussprache, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vicky Ford beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emmanouil Glezos beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Hohlmeier beantwortet, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Doru-Claudian Frunzulică, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Nigel Farage zu stellen (der Präsident stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage handelt), Vicky Maeijer, fraktionslos (der Präsident weist darauf hin, dass er die Angelegenheit der Anwendung des Verfahrens der „blauen Karte“ dem Präsidium vorlegen wird), und Monika Hohlmeier.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Enrique Guerrero Salom, Ryszard Czarnecki, Cecilia Wikström, Marie-Christine Vergiat, Ska Keller, Laura Ferrara, Udo Voigt, Roberta Metsola, Birgit Sippel, Helga Stevens, Nathalie Griesbeck, Martina Anderson, Jean Lambert, Kristina Winberg und Harald Vilimsky.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Brice Hortefeux, Jörg Leichtfried, Jussi Halla-aho, Gérard Deprez, Dennis de Jong, Bodil Valero, Rolandas Paksas, Marine Le Pen, Anna Maria Corazza Bildt, Kashetu Kyenge, Branislav Škripek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Lola Sánchez Caldentey, Eva Joly, Petr Mach, Konstantinos Papadakis, Arnaud Danjean, Claude Moraes, Anders Primdahl Vistisen, Eleftherios Synadinos, Salvatore Domenico Pogliese, Sylvie Guillaume, Marek Jurek, Matteo Salvini, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, David-Maria Sassoli, Ruža Tomašić, Rosa Estaràs Ferragut, Iliana Iotova, Kazimierz Michał Ujazdowski, Paulo Rangel, Miriam Dalli, Kinga Gál, Miltiadis Kyrkos, Barbara Kudrycka, Ana Gomes, Tomáš Zdechovský, Josef Weidenholzer, Elisabetta Gardini, Kati Piri, Elmar Brok, Elena Valenciano und Patrizia Toia.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Birgit Collin-Langen, Marlene Mizzi, Mirosław Piotrowski, Kostas Chrysogonos, Ivan Jakovčić, Ulrike Lunacek, Csaba Sógor, Monika Flašíková Beňová, Jean Arthuis und Ignazio Corrao.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.


8. Zusammensetzung der Fraktionen

Valentinas Mazuronis ist nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 19. Mai 2015 der ALDE-Fraktion angeschlossen.

Raffaele Fitto ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 19. Mai 2015 der ECR-Fraktion angeschlossen.


9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

CONT-Ausschuss: Raffaele Fitto anstelle von Bernd Kölmel

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Raffaele Fitto anstelle von Syed Kamall

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Syed Kamall anstelle von Raffaele Fitto

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Raffaele Fitto anstelle von Syed Kamall

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

°
° ° °

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen Marek Jurek zum Redebeitrag von Barbara Kudrycka bei der vorherigen Aussprache und Barbara Kudrycka (der Präsident erläutert die Teilnahme des Rates und des Europäischen Rates an den Plenartagungen des Parlaments).


10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Der Präsident teilt mit, dass er die Kandidaturen von Fabio Massimo Castaldo und Anneli Jäätteenmäki erhalten hat.

Die Kandidaten haben mitgeteilt, dass sie mit ihren jeweiligen Kandidaturen einverstanden sind.

Der Präsident beschließt, elektronisch geheim abstimmen zu lassen.

Es wird abgestimmt.

Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:

Zahl der Abstimmenden   692

Abgegebene Stimmen       586

Enthaltungen       106

Absolute Mehrheit       294

Es haben erhalten:

Anneli Jäätteenmäki       301 Stimmen

Fabio Massimo Castaldo    285 Stimmen

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage I des Protokolls vom 20.5.2015).

Der Präsident erklärt Anneli Jäätteenmäki zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt sie in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten, d.h. den 10. Rang, ein.


10.2. Tagungskalender des Parlaments für 2016

Tagungskalender des Parlaments für 2016 (2015/2695(RSO)): siehe Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Für gebilligt erklärt

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2016 ist somit wie folgt festgelegt:

- 18. bis 21. Januar

- 1. bis 4. Februar

- 24. und 25. Februar

- 7. bis 10. März

- 11. bis 14. April

- 27. und 28. April

- 9. bis 12. Mai

- 25. und 26. Mai

- 6. bis 9. Juni

- 22. und 23. Juni

- 4. bis 7. Juli

- 12. bis 15. September

- 3. bis 6. Oktober

- 24. bis 27. Oktober

- 21. bis 24. November

- 30. November und 1. Dezember

- 12. bis 15. Dezember

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


10.3. Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union [07657/2015 - C8-0103/2015 - 2014/0236(NLE)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Davor Ivo Stier (A8-0146/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0200)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


10.4. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission [05933/4/2015 - C8-0109/2015- 2013/0025(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Krišjānis Kariņš und Judith Sargentini (A8-0153/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0201)


10.5. Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 [05932/2/2015 - C8-0108/2015 - 2013/0024(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope und Peter Simon (A8-0154/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0202)


10.6. Insolvenzverfahren ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren (Neufassung) [16636/5/2014 - C8-0090/2015 - 2012/0360(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0155/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0203)


10.7. Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten [COM(2014)0111 - C7-0092/2014 - 2014/0059(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A8-0141/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0204)

Es spricht Bernd Lange (Vorsitzender des INTA-Ausschusses), um eine kurze Unterbrechung der Sitzung zu bitten, damit er das Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge mit dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und den Obleuten analysieren kann.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

Bernd Lange schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

In EA (343 Ja-Stimmen, 331 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen) stimmt das Parlament diesem Vorschlag zu. Die Angelegenheit gilt somit als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.


10.8. Delegierte Richtlinie .../.../EU der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0464/2015 (2015/2542(DEA))

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0205)


10.9. Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0440/2015 (2015/2580(DEA))

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0206)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) zur Abgabe einer Erklärung.


10.10. Mutterschaftsurlaub (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0453/2015 (2015/2655(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0207)

Wortmeldungen

Gerard Batten.


10.11. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0460/2015 (2015/2684(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0208)


10.12. Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (Abstimmung)

Die Aussprache fand am 30. April 2015 statt (Punkt 5 des Protokolls vom 30.4.2015).

Der Entschließungsantrag wurde am 20. Mai 2015 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 20.5.2015).

Entschließungsanträge B8-0450/2015, B8-0451/2015, B8-0452/2015, B8-0456/2015, B8-0457/2015 und B8-0458/2015(2015/2652(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0450/2015

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0451/2015

(ersetzt B8-0451/2015, B8-0452/2015, B8-0457/2015 und B8-0458/2015)

eingereicht von den Mitgliedern:

Esther Herranz García, Nuno Melo, Barbara Matera, Marijana Petir, Giovanni La Via, Ramón Luis Valcárcel Siso, Angélique Delahaye, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Daniel Buda, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lara Comi und Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion;

Paolo De Castro, Clara Eugenia Aguilera García, Viorica Dăncilă, Michela Giuffrida, Momchil Nekov, Tibor Szanyi, Laurenţiu Rebega und Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion;

James Nicholson, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, Jadwiga Wiśniewska und Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion;

Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2015)0209)

(Der Entschließungsantrag B8-0456/2015 ist hinfällig.)


11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Tagungskalender des Parlaments für 2016
Daniel Hannan

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - A8-0153/2015
Jiří Pospíšil, Neena Gill, Daniel Hannan, Luke Ming Flanagan, Csaba Sógor, Peter Jahr, Marijana Petir, Bruno Gollnisch und Ivana Maletić

Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - A8-0154/2015
Jiří Pospíšil, Neena Gill und Ivana Maletić

Insolvenzverfahren - A8-0155/2015
Jiří Pospíšil, Neena Gill, Luke Ming Flanagan, Marijana Petir und Ivana Maletić

Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten - A8-0141/2015
Neena Gill, Beatriz Becerra Basterrechea, Jude Kirton-Darling, Daniel Dalton und Martina Anderson

Mutterschaftsurlaub - B8-0453/2015 (2015/2655(RSP))
Michaela Šojdrová, Markus Pieper, Deirdre Clune, Neena Gill, Luke Ming Flanagan, Marijana Petir und Silvia Costa

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - B8-0460/2015 (2015/2684(RSP))
Ádám Kósa, Michaela Šojdrová, Neena Gill, Olga Sehnalová, Luke Ming Flanagan, Deirdre Clune, Marijana Petir, Silvia Costa und Ivana Maletić

Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa - RC-B8-0451/2015 (2015/2652(RSP))
Rosa D'Amato, Massimo Paolucci, Notis Marias und Marijana Petir.


12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Fortschrittsbericht der Kommission 2014 über die Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht der Kommission 2014 über die Türkei (2014/2953(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Urmas Paet, Tibor Szanyi und Sofia Sakorafa beantwortet, Richard Howitt, Anna Elżbieta Fotyga, Nedzhmi Ali, Kostas Chrysogonos, Ska Keller, William (The Earl of) Dartmouth, Costas Mavrides, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Ska Keller zu stellen, die die Frage beantwortet, Edouard Ferrand, Francisco José Millán Mon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Victor Boştinaru, Mark Demesmaeker, Marietje Schaake, Neoklis Sylikiotis, Ernest Maragall, Fabio Massimo Castaldo, Konstantinos Papadakis, Manolis Kefalogiannis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Javi López, Bas Belder, Sofia Sakorafa, Marcel de Graaff, Andrey Kovatchev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Demetris Papadakis, Amjad Bashir und Mario Borghezio.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Eleni Theocharous, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Eugen Freund, Notis Marias, Franz Obermayr, László Tőkés, Nikos Androulakis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ilhan Kyuchyuk beantwortet, Anders Primdahl Vistisen, Eduard Kukan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Jan Zahradil, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petras Auštrevičius beantwortet, Anna Maria Corazza Bildt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleni Theocharous beantwortet, Charles Tannock, Dubravka Šuica, Angel Dzhambazki, Esther de Lange, Jarosław Wałęsa, Bendt Bendtsen und Lefteris Christoforou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Emmanouil Glezos, Birgit Collin-Langen, Costas Mavrides, Doru-Claudian Frunzulică und Josu Juaristi Abaunz.

Es sprechen Christos Stylianides und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Kati Piri, im Namen des AFET-Ausschusses, zu dem Fortschrittsbericht der Kommission von 2014 über die Türkei 2014/2953(RSP) (B8-0455/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 21.5.2015.


15. Lage in Äthiopien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Äthiopien (2015/2703(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Josef Weidenholzer, Fabio Massimo Castaldo, Steeve Briois, Alessia Maria Mosca, Julie Ward, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Gianluca Buonanno und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


16. Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2015/2704(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emmanouil Glezos beantwortet, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sofia Sakorafa beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Alojz Peterle, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleftherios Synadinos beantwortet, Knut Fleckenstein, Nikolay Barekov, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Jozo Radoš, Ulrike Lunacek, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karol Karski beantwortet, Ignazio Corrao, Eleftherios Synadinos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petras Auštrevičius beantwortet, Cristian Dan Preda, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Ulrike Lunacek und Angel Dzhambazki beantwortet, Lampros Fountoulis zum Ablauf der Aussprache, Sergei Stanishev, Filiz Hyusmenova, Gianluca Buonanno, Ivan Jakovčić, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Gianluca Buonanno zu stellen (Der Präsident stellt fest, dass es sich nicht um eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage handelt), Stanislav Polčák, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Gianluca Buonanno zu stellen, der die Frage beantwortet, Andrey Kovatchev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Tonino Picula, Anna Záborská, Andrej Plenković, Milan Zver, Maria Spyraki und Marijana Petir.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Kyrtsos, Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk, Kostas Chrysogonos, Notis Marias, letzterer zum Ablauf der Aussprache, und Igor Šoltes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Urmas Paet beantwortet.

Es sprechen Seán Kelly zum Ablauf der Aussprache, Christos Stylianides und Emmanouil Glezos.

Der Präsident erinnert an die Bestimmungen von Artikel 162 Absatz 12 GO, wonach Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, eine schriftliche Erklärung abgeben können, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es spricht Notis Marias zum Ablauf der vorhergehenden Aussprache (Die Präsidentin gibt dazu einige Erläuterungen ab).


17. Gipfel der Östlichen Partnerschaft (21.-22. Mai) (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Gipfel der Östlichen Partnerschaft (21.-22. Mai) (2015/2610(RSP))

Es spricht Seán Kelly zum Ablauf der Aussprache (Die Präsidentin gibt dazu einige Erläuterungen ab).

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Tonino Picula, Karol Karski, Urmas Paet, Miloslav Ransdorf, Bronis Ropė, Bill Etheridge, Zoltán Balczó, Andrej Plenković, Victor Boştinaru, Kosma Złotowski, Ivo Vajgl, Javier Couso Permuy, Tatjana Ždanoka, Jean-Luc Schaffhauser, Tunne Kelam, Andrejs Mamikins, Marek Jurek, Jaromír Štětina, Tibor Szanyi, David McAllister, Eduard Kukan, Andi Cristea, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Doru-Claudian Frunzulică, Dubravka Šuica, Michael Gahler und László Tőkés.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Michał Boni, Andrzej Grzyb und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der EFDD-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Joëlle Bergeron anstelle von Marco Valli

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Monténégro: Joëlle Bergeron

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


19. Gipfel EU-CELAC (10.-11. Juni 2015) (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Gipfel EU-CELAC (10.-11. Juni 2015) (2015/2637(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Carlos Zorrinho, Sofia Sakorafa, Davor Ivo Stier, Constanze Krehl, Inês Cristina Zuber und Francisco Assis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende).

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


20. Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000051/2015) von Marita Ulvskog, an den Rat: Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - erforderliche zügige Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten (2015/2679(RSP)) (B8-0551/2015)

Marita Ulvskog erläutert die Anfrage.

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Verónica Lope Fontagné, Jutta Steinruck, Jana Žitňanská, Martina Dlabajová, Karima Delli, Jonathan Arnott, Joëlle Mélin, Agnes Jongerius, Enrique Calvet Chambon, Javi López, Yana Toom, Emilian Pavel, Siôn Simon, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Thomas Mann und Miapetra Kumpula-Natri.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sofia Ribeiro, Victor Negrescu, Notis Marias, Andrey Novakov, Ilhan Kyuchyuk, Soraya Post, Marijana Petir und Momchil Nekov.

Es spricht Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.


21. Walfangtätigkeit Japans in der Antarktis (Aussprache)

Erklärung des Rates: Walfangtätigkeit Japans in der Antarktis (2015/2702(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alojz Peterle im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton, fraktionslos, Jo Leinen, Stefan Eck, Doru-Claudian Frunzulică und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir und Notis Marias.

Es spricht Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 557.487/OJJE).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Mairead McGuinness

Generalsekretär

Vizepräsidentin


Anlage 1 - Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

PPE:

Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Macovei, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Plura, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Sernagiotto, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka.

S&D:

Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Griffin, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leichtfried, Leinen, Lietz, López, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Moisă, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Neuser, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Rebega, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schulz, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho.

ECR:

Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Gróbarczyk, Halla-aho, Hannan, Henkel, Jackiewicz, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Messerschmidt, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Pretzell, Ruohonen-Lerner, Škripek, Stevens, von Storch, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski.

ALDE:

Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Girauta Vidal, Goerens, Goulard, Griesbeck, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Marinho e Pinto, Maura Barandiarán, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paulsen, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wikström.

GUE/NGL:

Albiol Guzmán, Anderson Martina, Björk, Boylan, Carthy, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira João, Flanagan, Forenza, Glezos, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Mélenchon, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Ransdorf, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer, Zuber.

Verts/ALE:

Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Ceballos, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Eriksson, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Smith, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Vana, Ždanoka.

EFDD:

Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo.

NI:

Aliot, Annemans, Arnautu, Balczó, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, Chauprade, Dodds Diane, D'Ornano, Epitideios, Ferrand, Fontana, Fountoulis, Goddyn, Gollnisch, de Graaff, Jalkh, Kappel, Korwin-Mikke, Kovács, Lebreton, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Loiseau, López Aguilar, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Papadakis Konstantinos, Philippot, Salvini, Sonneborn, Stuger, Synadinos, Troszczynski, Vilimsky, Voigt, Zarianopoulos, Żółtek.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, Cavada, Valero, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, 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