Index 
Protokoll
PDF 263kWORD 174k
Montag, 6. Juli 2015 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung des Präsidenten (Gedenken an Srebrenica)
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 11.Arbeitsplan
 12.Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)
 13.Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft (Aussprache)
 14.Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)
 15.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 16.Externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen (kurze Darstellung)
 17.Der Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (kurze Darstellung)
 18.Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU (kurze Darstellung)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Erklärung des Präsidenten (Gedenken an Srebrenica)

Der Präsident gibt anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica eine Erklärung ab.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Ivan Jakovčić, der beantragt, dass am Donnerstag eine Entschließung zu Srebrenica auf die Tagesordnung gesetzt wird (der Präsident ersucht ihn, seinen Antrag bei der Annahme des Arbeitsplans zu stellen).

Es sprechen Rebecca Harms, Gabriele Zimmer und Gianni Pittella zur Haltung des Präsidenten in Bezug auf die Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 in Griechenland.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Jörg Leichtfried hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 24. Juni 2015 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU: Davor Ivo Stier

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


6. Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Der TRAN-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung P6_TA(2008)0030(COR01) der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) (Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie (P6_TA(2008)0030 (ABl. C 68 E vom 21.3.2009, S. 44) (13593/6/2007 – C6-0410/2007 – 2006/0196(COD))

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

°
° ° °

Die Berichtigung P8_TA-PROV(2015)0100(COR01) wurde am 24. Juni 2015 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 24.6.2015).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt diese Berichtigung als angenommen.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der letzten Tagung gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (00034/2015/LEX - C8-0165/2015 - 2015/0009(COD))

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, den 8. Juli 2015, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (00023/2015/LEX - C8-0168/2015 - 2014/0158(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 (00027/2015/LEX - C8-0155/2015 - 2015/0070(COD)).


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) (COM(2015)0294 - C8-0160/2015 - 2015/0133(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

JURI (Artikel 104 GO)

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2014 – Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2015 (09765/2015 - C8-0161/2015 - 2015/2077(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Rumänien, Bulgarien und Italien – Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2015 (09767/2015 - C8-0162/2015 - 2015/2078(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Reaktion auf den Migrationsdruck – Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2015 (09768/2015 - C8-0163/2015 - 2015/2121(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ITRE, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (COM(2015)0303 - C8-0164/2015 - 2015/0134(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (08266/2015 - C8-0169/2015 - 2015/0076(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13395/2014 - C8-0170/2015 - 2008/0027(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2015 im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (09876/2015 - C8-0172/2015 - 2015/2011(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

CULT, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 - C8-0173/2015 - 2014/0345(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

TRAN

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (COM(2014)0465 - C8-0110/2014 - 2014/0217(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0048/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben (COM(2014)0382 - C8-0040/2014 - 2014/0202(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0168/2015)

- Bericht über den Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (2014/2147(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0170/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (COM(2014)0221 - C7-0144/2014 - 2014/0124(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Georgi Pirinski (A8-0172/2015)

- Bericht über das Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“ (2014/2245(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Tamás Deutsch (A8-0173/2015)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (COM(2013)0943 - C7-0045/2014 - 2013/0451(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Esther Herranz García (A8-0176/2015)

- Bericht über den neuen Ansatz der EU in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratie – Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) seit seiner Einrichtung (2014/2231(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0177/2015)

- Bericht über das Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“ (2014/2232(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0178/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (05872/2015 - C8-0074/2015 - 2014/0293(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0179/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) (05660/2015 - C8-0057/2015 - 2014/0228(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0180/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (05662/2015 - C8-0056/2015 - 2014/0304(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0181/2015)

- Bericht über externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern (2014/2233(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Zahradil (A8-0182/2015)

- Bericht über die Bereitstellung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in Europa (2014/2244(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0183/2015)

- Bericht über das Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“ (2015/2058(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Elly Schlein (A8-0184/2015)

- Bericht über die Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets (2014/2146(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: James Nicholson (A8-0187/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05548/2014 - C8-0127/2014 - 2013/0386(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Vajgl (A8-0188/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06682/2014 - C8-0098/2014 - 2014/0039(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A8-0189/2015)

- Bericht zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität (2014/2229(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Vincent Peillon (A8-0193/2015)

- Bericht zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2015/2002(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Eduard Kukan (A8-0194/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (05420/2015 - C8-0043/2015 - 2015/0001(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0195/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (15225/2014 - C8-0002/2015 - 2014/0319(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos (A8-0196/2015)

- Bericht zu Verfahren und Praktiken in Bezug auf die Anhörungen von Kommissionsmitgliedern, Lehren aus dem Verfahren 2014 (2015/2040(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0197/2015)

- * Bericht über die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes (08487/2015 - C8-0122/2015 - 2015/0803(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0198/2015)

- Bericht mit einem Entwurf einer nichtlegislativen Entschließung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (2015/2100(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Peter van Dalen (A8-0200/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (15848/2014 - C8-0003/2015 - 2014/0329(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Peter van Dalen (A8-0201/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) (COM(2014)0605 - C8-0171/2014 - 2014/0280(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0202/2015)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (kodifizierter Text) (COM(2015)0049 - C8-0041/2015 - 2014/0174(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0203/2015)

- Bericht über die Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen (2014/2238(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Jean Lambert (A8-0204/2015)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2015)0098 - C8-0075/2015 - 2015/0051(NLE)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0205/2015)

- Bericht über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (2014/2150(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0208/2015)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2014/2256(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Julia Reda (A8-0209/2015)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Finnlands – EGF/2015/001 FI/Broadcom) (COM(2015)0232 - C8-0135/2015 - 2015/2125(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0210/2015)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) (COM(2015)0162 - C8-0094/2015 - 2015/2079(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0211/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Reaktion auf den Migrationsdruck (09768/2015 - C8-0163/2015 - 2015/2121(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0212/2015)

- Bericht über das Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ (2014/2208(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0215/2015)

- Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016 (2015/2074(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0217/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2014 (09765/2015 - C8-0161/2015 - 2015/2077(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0219/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Rumänien, Bulgarien und Italien (09767/2015 - C8-0162/2015 - 2015/2078(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0220/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (09876/2015 - C8-0172/2015 - 2015/2011(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0221/2015)


9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000075/2015) von Roberto Gualtieri und Burkhard Balz im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Erste Reaktion auf das Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (2015/2634(RSP)) (B8-0564/2015);

- (O-000064/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Europäische Sicherheitsagenda (2015/2697(RSP)) (B8-0566/2015);

- (O-000065/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Europäische Sicherheitsagenda (2015/2697(RSP)) (B8-0567/2015).


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Raffinationsnachweises für Zuckererzeugnisse des KN-Codes1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 (C(2015)04157 - 2015/2753(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Juni 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat (C(2015)04247 - 2015/2755(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Juni 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierter Beschluss der Kommission über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten für die Abwasserentsorgung und -behandlung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)04359 - 2015/2763(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierter Beschluss der Kommission über die Festlegung von anwendbaren Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Geosynthetics und verwandten Produkten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (C(2015)04380 - 2015/2764(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)04394 - 2015/2762(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (C(2015)04422 - 2015/2769(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON


11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Juli 2015 (PE 563.528/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Der Präsident schlägt erstens vor, die Erklärung der Kommission zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2016(Punkt 85 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) als ersten Punkt am Nachmittag anstelle der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und der aktuellen Lage in Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen, und zweitens, als zweiten Punkt am Mittwoch Vormittag die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland(Punkt 75 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zu behandeln.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Es sprechen Guy Verhofstadt, der fordert, dass der griechische Ministerpräsident Tsipras und der Präsident der Eurogroupe, Dijsselbloem, an dieser Aussprache teilnehmen, und, zu dieser Forderung, Rebecca Harms und Peter van Dalen (Der Präsident antwortet, er werde die Einladung weiterleiten).

Antrag von Emmanouil Glezos und 51 Mitgliedern, am Dienstagnachmittag eine Erklärung der Kommission zur Kriegsschuld Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Emmanouil Glezos, der den Antrag begründet, Gabriele Zimmer für den Antrag und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch

Als zweiter Punkt werden am Vormittag die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und zur aktuellen Lage in Griechenland behandelt. Dieser Punkt ersetzt die Erklärung der Kommission zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2016, die auf Dienstag Nachmittag vorgezogen wird.

Die Abstimmung beginnt somit um 13.00 Uhr.

Donnerstag

- Es sprechen Marietje Schaake, die beantragt, dass ihr Bericht über Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten (A8-0178/2015) auf die September-I-Tagung vertagt wird, und Josef Weidenholzer für diesen Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

- Antrag auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zum „Gedenken an Srebrenica“ als ersten Punkt am Vormittag in die Tagesordnung, zu dessen Abschluss Entschließungsanträge eingereicht werden.

Es sprechen Ivan Jakovčić, der den Antrag begründet, Knut Fleckenstein für den Antrag und Geoffrey Van Orden ebenfalls für den Antrag.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

- Entschließungsanträge: Dienstag, 7. Juli 2015, 10 Uhr;

- Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 8. Juli 2015, 12 Uhr;

- Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag: Mittwoch, 8. Juli 2015, 13 Uhr.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Franz Obermayr.


12. Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000075/2015) von Roberto Gualtieri und Burkhard Balz, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Erste Reaktion auf das Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (2015/2634(RSP)) (B8-0564/2015)

Roberto Gualtieri erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Burkhard Balz erläutert die Anfrage.

Jonathan Hill (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Markus Ferber, Neena Gill, die es ablehnt, eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn zu beantworten, Sander Loones, Paloma López Bermejo, Molly Scott Cato, Marco Zanni, Barbara Kappel, Danuta Maria Hübner, Jonás Fernández, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Stanisław Ożóg, Marco Valli, Gunnar Hökmark, Olle Ludvigsson, Antonio Tajani, Doru-Claudian Frunzulică, der es ablehnt, eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn zu beantworten, und Siegfried Mureşan.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es spricht Paul Tang.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Igor Šoltes, David Coburn und Seán Kelly.

Es spricht Jonathan Hill.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Roberto Gualtieri und Burkhard Balz, im Namen des ECON-Ausschusses, zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion 2015/2634(RSP) (B8-0655/2015)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 9.7.2015.


13. Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft (Aussprache)

Bericht über das Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ [2014/2208(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0215/2015)

Sirpa Pietikäinen erläutert den Bericht.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Tiziana Beghin (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Benedek Jávor (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Massimo Paolucci im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Pilar Ayuso, Matthias Groote, Julie Girling, Nils Torvalds, Merja Kyllönen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Reinhard Bütikofer, Julia Reid, Jean-François Jalkh, Andrzej Grzyb, Daciana Octavia Sârbu, Jadwiga Wiśniewska, Anneli Jäätteenmäki, Eleonora Evi, Birgit Collin-Langen, Guillaume Balas, Marcus Pretzell, Angélique Delahaye, Simona Bonafè, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Piernicola Pedicini beantwortet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Giovanni La Via, Paul Brannen, Annie Schreijer-Pierik, Karin Kadenbach, Carlos Zorrinho und Csaba Molnár.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Viorica Dăncilă, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Josu Juaristi Abaunz, Igor Šoltes, Rosa D'Amato und Barbara Kappel.

Es sprechen Jyrki Katainen und Sirpa Pietikäinen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 9.7.2015.


14. Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)

Bericht über die Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets [2014/2146(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: James Nicholson (A8-0187/2015)

James Nicholson erläutert den Bericht.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Petri Sarvamaa (Verfasser der CONT-Stellungnahme) und Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Albert Deß, Clara Eugenia Aguilera García, Beata Gosiewska, Jan Huitema, Maria Lidia Senra Rodríguez, Martin Häusling, Edouard Ferrand, Czesław Adam Siekierski, Eric Andrieu, Jørn Dohrmann, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Alyn Smith, Elisabeth Köstinger, Jean-Paul Denanot und Zbigniew Kuźmiuk.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Hannu Takkula, Luke Ming Flanagan, Marijana Petir, Maria Noichl, Daniel Dalton, Stefan Eck, Annie Schreijer-Pierik, Nicola Caputo, Sofia Ribeiro, Laurenţiu Rebega, Michel Dantin und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Bronis Ropė, Stanislav Polčák, Ruža Tomašić, Franc Bogovič und Mairead McGuinness.

Es sprechen Phil Hogan und James Nicholson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 7.7.2015.


15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Mairead McGuinness, Jude Kirton-Darling, Marcus Pretzell, Ilhan Kyuchyuk, Miguel Viegas, Igor Šoltes, Margot Parker, Dominique Bilde, Janusz Korwin-Mikke, Jiří Pospíšil, Clara Eugenia Aguilera García, Jozo Radoš, Josu Juaristi Abaunz, Karima Delli, Kristina Winberg, Franz Obermayr, Andor Deli, Alessia Maria Mosca, Dariusz Rosati, Laurenţiu Rebega, Cristian-Silviu Buşoi, Paul Brannen, Tunne Kelam, Tibor Szanyi, Franc Bogovič, Claudia Țapardel, Claude Rolin und Alojz Peterle.


16. Externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen (kurze Darstellung)

Bericht über externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern [2014/2233(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A8-0182/2015)

Jan Zahradil gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Jonathan Arnott, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Ruža Tomašić.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 7.7.2015.


17. Der Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (kurze Darstellung)

Bericht über den Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 [2014/2147(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0170/2015)

Nuno Melo gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Jordi Sebastià und Jonathan Arnott.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 7.7.2015.


18. Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU [2014/2244(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0183/2015)

Dieter-Lebrecht Koch gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Davor Škrlec, Jonathan Arnott und Ivan Jakovčić.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 7.7.2015.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 563.528/OJMA).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Alexander Graf Lambsdorff

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Ferreira, Finch, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mlinar, Moi, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Viegas, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Lamberts, Picierno, Theocharous, Vautmans, Verheyen

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