Index 
Protokoll
PDF 253kWORD 165k
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Tätigkeitsprogramm des luxemburgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland (Aussprache)
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Abstimmung)
  4.2.Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.3.Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.4.Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Indien *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.5.Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Färöer Inseln: „Horizont 2020" *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.6.Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Abstimmung)
  4.7.Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)
  4.8.Seeleute ***I (Abstimmung)
  4.9.Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Schweiz: „Horizont 2020“ und ITER-Tätigkeiten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.10.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  4.11.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/001 FI/Broadcom (Abstimmung)
  4.12.Haushaltsplan 2016 – Mandat für den Trilog (Abstimmung)
  4.13.Initiative für grüne Beschäftigung (Abstimmung)
  4.14.Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen in Entwicklungsländern (Abstimmung)
 5.Erklärungen zur Abstimmung
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 9.Jüngste Terroranschläge (Aussprache)
 10.Unterstützung der EU für Tunesien (Aussprache)
 11.Künftige Beziehungen EU-Kuba (Aussprache)
 12.Die Lage in Jemen (Aussprache)
 13.Jahresbericht 2014 über die Menschenrechte in der Welt (Aussprache)
 14.Die Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (Aussprache)
 15.Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und Nordafrika und die Perspektiven für politische Stabilität (Aussprache)
 16.Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Aussprache)
 17.Mittelübertragungen
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.40 Uhr eröffnet.


2. Tätigkeitsprogramm des luxemburgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Tätigkeitsprogramm des luxemburgischen Ratsvorsitzes (2015/2718(RSP))

Xavier Bettel (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion und Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Xavier Bettel.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


3. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland (2015/2719(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Alexis Tsipras (griechischer Ministerpräsident).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, und Herbert Reul.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Maria João Rodrigues, Notis Marias, Sylvie Goulard, Dimitrios Papadimoulis, Eva Joly, Laura Ferrara, Matteo Salvini, Janusz Korwin-Mikke, Jan Olbrycht, Eva Kaili, Ashley Fox, Pablo Iglesias, Ernest Urtasun, Petr Mach, Harald Vilimsky, Konstantinos Papadakis, Françoise Grossetête, Miltiadis Kyrkos, Anna Elżbieta Fotyga, João Ferreira, Ernest Maragall und Peter Lundgren.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen Esteban González Pons, Roberto Gualtieri, Bernd Lucke, Martina Anderson, Reinhard Bütikofer, Elisabetta Gardini, Nikos Androulakis, Sander Loones, Paulo Rangel, Patrizia Toia, Kazimierz Michał Ujazdowski, Othmar Karas, Udo Bullmann, Nikolay Barekov, Georgios Kyrtsos, Elisa Ferreira, Peter van Dalen, Esther de Lange, Glenis Willmott, Milan Zver, Pervenche Berès, Seán Kelly, Iratxe García Pérez, Gunnar Hökmark, Jutta Steinruck, Tunne Kelam, Iliana Iotova und Sylvie Guillaume.

Es spricht Fabio Massimo Castaldo zum Catch-the-eye-Verfahren.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ska Keller, Maria Spyraki, Costas Mavrides, Izaskun Bilbao Barandica, Emmanouil Glezos, Fabio Massimo Castaldo und Ruža Tomašić.

Es spricht Sofia Sakorafa zum Catch-the-eye-Verfahren.

Es sprechen Alexis Tsipras, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen Ivo Vajgl zur Intervention der israelischen Streitkräfte am 8. Juli 2014 in Gaza, Ulrike Lunacek zum Verhalten und den Äußerungen – die sie als inakzeptabel erachtet – von Janusz Korwin-Mikke gestern bei den mündlichen Erklärungen zur Abstimmung (Punkt 6 des Protokolls vom 7.7.2015) (der Präsident bestätigt, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden) und Tiziana Beghin zu Änderungsantrag 117 zum Bericht Bernd Lange - A8-0175/2015.


4.1. Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Abstimmung)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) [2014/2228(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0175/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0252)

Wortmeldungen

- Yannick Jadot zu Änderungsantrag 117 und zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge. Der Präsident erläutert die Gründe für seine Entscheidung und ersucht das Parlament um die Zustimmung dafür, Änderungsantrag 117 gemäß Artikel 174 Absatz 4 GO zur Abstimmung zu stellen.

Mittels EA (448 dafür, 247 dagegen, 11 Enthaltungen) stimmt das Parlament einer Abstimmung über Änderungsantrag 117 zu.

- Eleonora Forenza zur Durchführung der Abstimmungen, Reinhard Bütikofer zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge (der Präsident verweist diesbezüglich auf die Bestimmungen von Artikel 22 und Artikel 174 Absatz 3 GO) und Tiziana Beghin vor der Schlussabstimmung über Änderungsantrag 40.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident


4.2. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [05548/2014 - C8-0127/2014 - 2013/0386(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ivo Vajgl (A8-0188/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0253)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.3. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [06682/2014 - C8-0098/2014- 2014/0039(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0189/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0254)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.4. Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Indien *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien [05872/2015 - C8-0074/2015 - 2014/0293(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0179/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0255)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Erneuerung des Abkommens.


4.5. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Färöer Inseln: „Horizont 2020" *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020" (2014-2020) [05660/2015 - C8-0057/2015- 2014/0228(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0180/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0256)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.6. Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung [COM(2014)0213 - C7-0147/2014 - 2014/0121(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0158/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0257)

Sergio Gaetano Cofferati (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.


4.7. Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG [COM(2014)0020 - C7-0016/2014 - 2014/0011(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0029/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0258)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0258)

Wortmeldungen

Ivo Belet (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


4.8. Seeleute ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute [COM(2013)0798 - C7-0409/2013- 2013/0390(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A8-0127/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0259)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0259)


4.9. Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Schweiz: „Horizont 2020“ und ITER-Tätigkeiten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ [05662/2015 - C8-0056/2015- 2014/0304(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0181/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0260)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.10. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2015)0098 - C8-0075/2015 - 2015/0051(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0205/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0261)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0261)


4.11. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/001 FI/Broadcom (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Finnlands – EGF/2015/001 FI/Broadcom) [COM(2015)0232 - C8-0135/2015 - 2015/2125(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0210/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0262)


4.12. Haushaltsplan 2016 – Mandat für den Trilog (Abstimmung)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016 [2015/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0217/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0263)


4.13. Initiative für grüne Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht über die Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen [2014/2238(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jean Lambert (A8-0204/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0264)


4.14. Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht über Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern [2015/2058(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Elly Schlein (A8-0184/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0265)


5. Erklärungen zur Abstimmung

Die Erklärungen zur Abstimmung, die sich auf die heutige Abstimmung beziehen, werden in der morgigen Sitzung (Donnerstag, 9. Juli 2015) vorgestellt.


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 15.00 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (C(2015)04510 - 2015/2770(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI


9. Jüngste Terroranschläge (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Jüngste Terroranschläge (2015/2759(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Fernando Maura Barandiarán im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Roberta Metsola, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Sylvie Guillaume, Mark Demesmaeker, Nathalie Griesbeck, Georg Mayer, Gerard Batten, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Diane Dodds beantwortet, Josef Weidenholzer, Timothy Kirkhope, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Matera, Daniele Viotti, Mirosław Piotrowski, Victor Boştinaru, Afzal Khan, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Karol Karski und Kristina Winberg beantwortet, und Lampros Fountoulis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Kinga Gál und Doru-Claudian Frunzulică.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk und Fabio Massimo Castaldo.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.


10. Unterstützung der EU für Tunesien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Unterstützung der EU für Tunesien (2015/2765(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Victor Boştinaru, Marietje Schaake, Pier Antonio Panzeri, Elena Valenciano, Gilles Pargneaux, Ana Gomes, Neena Gill und Inés Ayala Sender.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Künftige Beziehungen EU-Kuba (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Künftige Beziehungen EU-Kuba (2015/2616(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Fernando Maura Barandiarán im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Cristian Dan Preda, Ramón Jáuregui Atondo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Gahler beantwortet, Hans-Olaf Henkel und Pavel Telička.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Javier Couso Permuy, Ignazio Corrao, Franz Obermayr, Jarosław Wałęsa, Neena Gill, Inês Cristina Zuber, Davor Ivo Stier, Elena Valenciano, David McAllister, Francisco José Millán Mon und Michael Gahler.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Kateřina Konečná und Igor Šoltes.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Die Lage in Jemen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage in Jemen (2015/2760(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Michèle Alliot-Marie im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Jiří Pospíšil, Afzal Khan, Anna Elżbieta Fotyga und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Izaskun Bilbao Barandica.

Es spricht Johannes Hahn.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.6 des Protokolls vom 9.7.2015.


13. Jahresbericht 2014 über die Menschenrechte in der Welt (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht 2014 über die Menschenrechte in der Welt (2015/2761(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Soraya Post, Anna Elżbieta Fotyga, Ilhan Kyuchyuk, Josef Weidenholzer und Beatrix von Storch.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Ivan Jakovčić, Notis Marias, Jonathan Arnott und Csaba Sógor.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Die Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (2015/2685(RSP))

Die Präsidentin teilt mit, dass die S&D-Fraktion gemäß Artikel 190 Absatz 1 GO einen Antrag auf Vertagung der Aussprache gestellt hat, der gestern bekanntgegeben wurde (siehe Punkt 13 des Protokolls vom 7.7.2015).

Es sprechen Victor Boştinaru, der den Antrag begründet, Cristian Dan Preda, der sich dafür ausspricht, und Martina Anderson, die sich dagegen ausspricht.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (78 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) an.

Die Aussprache wird somit auf eine spätere Tagung vertagt.


15. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und Nordafrika und die Perspektiven für politische Stabilität (Aussprache)

Bericht zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität [2014/2229(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Vincent Peillon (A8-0193/2015)

Vincent Peillon erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Aymeric Chauprade im Namen der ENF-Fraktion, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Javi López, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Geoffrey Van Orden, Bodil Valero, David Coburn, Michael Gahler, Francisco Assis, Marek Jurek, Francisco José Millán Mon, Andrej Plenković, Ryszard Czarnecki, Andrey Kovatchev, Angel Dzhambazki und Arnaud Danjean.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jaromír Štětina, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Georgios Epitideios, Marijana Petir, Arne Gericke und Ivo Vajgl.

Es sprechen Johannes Hahn und Vincent Peillon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.7 des Protokolls vom 9.7.2015.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


16. Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Aussprache)

Bericht zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik [2015/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Eduard Kukan (A8-0194/2015)

Eduard Kukan erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Andrej Plenković, Richard Howitt, Tomasz Piotr Poręba, Javier Couso Permuy, Ernest Urtasun, Francisco José Millán Mon, Kati Piri, Angel Dzhambazki, Inês Cristina Zuber, Bronis Ropė, David McAllister, Andrejs Mamikins, László Tőkés, Tibor Szanyi, Alojz Peterle, Michał Boni und Andrey Kovatchev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić und Notis Marias.

Es sprechen Johannes Hahn und Eduard Kukan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.8 des Protokolls vom 9.7.2015.


17. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, den vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung 1/2015 zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 15/2015, DEC 18/2015 und DEC 19/2015 der Europäischen Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 18/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 14/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 563.528/OJJE).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ryszard Czarnecki

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Lamberts, Picierno, Theocharous, Vautmans, Verheyen

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen