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Protokoll
Montag, 7. September 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (C(2015)04538 - 2015/2776(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (C(2015)04539 - 2015/2775(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 54 GO), EMPL (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (C(2015)04540 - 2015/2774(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (C(2015)04541 - 2015/2777(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Delegierter Beschluss der Kommission über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)04550 - 2015/2778(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (C(2015)04562 - 2015/2773(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2015)04625 - 2015/2779(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des Kyoto-Protokolls nach 2012 (C(2015)04676 - 2015/2800(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung (C(2015)04722 - 2015/2799(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (C(2015)04833 - 2015/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen (C(2015)05067 - 2015/2824(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie (C(2015)05176 - 2015/2825(DEA))

Frist für Einwände: 3 Wochen nach dem Tag des Eingangs, dem 26. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 55 GO), BUDG (Artikel 55 GO), ITRE (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (C(2015)05195 - 2015/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2015)05390 - 2015/2826(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (C(2015)05533 - 2015/2819(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VI jener Verordnung aufgeführten Modalitäten der Anwendung des Artikels 8 (C(2015)05946 - 2015/2831(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2015)05950 - 2015/2830(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Rechtlicher Hinweis